Eine Frage an den Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft: Am Dienstag ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bekannt geworden, das das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Schallschutz rund um den Flughafen bestätigt hat. Ich frage: Welche Mehrkosten – in der Presse ist von 600 bis 700 Millionen… Weiterlesen

Angeblich weil der Bezirk Treptow-Köpenick kein Personalabbaukonzept vorgelegt habe, verhängten SPD und CDU im Hauptausschuss eine Strafzahlung in Höhe von 100.000 Euro. Ob und wie die Bestrafung erfolgt, wollte Carsten Schatz vom Senat wissen. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat einen Antrag (DS 17/1406) eingebracht, der den Senat auffordert, seine im letzten Jahr angekündigten Aktivitäten gegen das skandalöse Gesetz gegen »Homopropaganda« im Rahmen der Städtepartnerschaft zu Moskau dem Parlament darzulegen. Weiterlesen

Mit den Stimmen der SPD-CDU-Koalition und der Grünen wurde am Donnerstag ein Prüfauftrag zu mehr Transparenz bei Bundesratsentscheidungen verabschiedet. Komplett gegen Transparenz zu sein, haben sich Union und SPD nicht getraut. Der konkrete Auftrag des Ursprungsantrags allerdings, sich aktiv dafür einzusetzen, demokratische Entscheidungsprozesse… Weiterlesen

Am 12. Januar ist die Bezirksverordnete Freya Ojeda überraschend verstorben. In einer Stellungnahme zeigen sich der Bezirksvorsitzende Carsten Schatz und der Vorsitzende der BVV-Fraktion Philipp Wohlfeil betroffen und würdigen die leidenschaftliche Kulturpolitikerin. Weiterlesen