Gemeinsame Erklärung zum Austritt aus der Partei Die Linke Wir haben uns in einer sehr pluralen Linken in der Überzeugung engagiert, dass eine demokratische, progressive linke Partei mit einer überzeugenden gesellschaftlichen Zukunftsidee und einer realistischen Perspektive für deren Verwirklichung hierzulande ein gesellschaftliches Potenzial und… Weiterlesen

Eine demokratische Mobilisierung entgegenstellen Mit Sorge, aber auch mit Wut und Empörung haben seit Mitte Januar überall im Land Millionen Menschen auf die Enthüllungen des Medienmagazins „correk­tiv“ reagiert. Sie fordern eine Reaktion der Politik auf die menschenverachtenden Vertreibungspläne, die von bekannten Rechtsextremisten vorgestellt… Weiterlesen

Die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Länder haben begonnen. Und die Beschäftigten machten den Arbeitgebern gleich zum Auftakt klar, dass sie kampfbereit sind. Kämpfen wollen sie für 10,5 Prozent mehr, mindestens aber 500 Euro, 200 Euro mehr für Auszubildende und deren Übernahme.  Nach dem Tarifabschluss im… Weiterlesen

Wegner-Giffey räumen die letzten Reste des Mietendeckels ab Während SPD-Landeschef Raed Saleh auf dem vergangenen Landesparteitag noch dazu aufrief, keinen Koalitionsvertrag ohne Mietendeckel abzuschließen, räumt der Wegner-Giffey-Senat mit seinem Beschluss zur Kooperationsvereinbarung zwischen Land und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften… Weiterlesen