Am 11. Juli hat der Wegner-Giffey-Senat den Entwurf für den Haushalt für das Land 2024/ 2025 beschlossen. Mit fast 39 Mrd. Euro und 40 Mrd. Euro Ausgaben für die Jahre 2024 und 2025 wird ein Rekord bei den Ausgaben angepeilt. Aber der Teufel steckt im Detail. So enthält der Plan jährliche pauschale Minderausgaben von ca. 1,5 Mrd. Euro, also… Weiterlesen

Das Beispiel für die schlechte Performance der Ampel-Regierung ist die Auseinandersetzung zum Gebäudeenergiegesetz. So ist die Bezeichnung des Gesetzes, das sich momentan in der Debatte im Bundestag befindet. Als LINKE dürfen wir – finde ich - nicht die Notwendigkeit einer Novelle und des Umstiegs auf Erneuerbare Energien bestreiten, sondern den… Weiterlesen

Der 27. April war ein schwarzer Tag für Berlin. Nicht nur, weil seit fast 22 Jahren erstmals wieder ein CDU Bürgermeister gewählt wurde. Sondern, weil diese Wahl durch die Art ihres Zustandekommens überschattet wurde. Trotz aller Warnungen ist die Koalition ohne einfache Mehrheit in den dritten Wahlgang gegangen. Die SPD hat zugelassen, dass die… Weiterlesen

Berlin hat wahrlich Besseres als eine schwarz-rote Ankündigungskoalition verdient, die keine wirklichen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat und mit der ein sozialer wie gesellschaftlicher Rollback droht. Das Ergebnis des Mitgliedervotums kann auch für die SPD-Spitze kein Anlass zum Jubeln sein, ist es doch alles andere als ein… Weiterlesen

Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 hat sich das Abgeordnetenhaus am 16. März 2023 neu konstituiert. Die Linksfraktion ist jetzt mit 22 Abgeordneten im Parlament vertreten. Davon sind 11 Frauen und 11 Männer. Vier Abgeordnete konnten über ein Direktmandat ins Abgeordnetenhaus einziehen (darunter Katalin Gennburg aus Treptow-Köpenick),… Weiterlesen