Wegner-Giffey räumen die letzten Reste des Mietendeckels ab Während SPD-Landeschef Raed Saleh auf dem vergangenen Landesparteitag noch dazu aufrief, keinen Koalitionsvertrag ohne Mietendeckel abzuschließen, räumt der Wegner-Giffey-Senat mit seinem Beschluss zur Kooperationsvereinbarung zwischen Land und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften… Weiterlesen

Am 11. Juli hat der Wegner-Giffey-Senat den Entwurf für den Haushalt für das Land 2024/ 2025 beschlossen. Mit fast 39 Mrd. Euro und 40 Mrd. Euro Ausgaben für die Jahre 2024 und 2025 wird ein Rekord bei den Ausgaben angepeilt. Aber der Teufel steckt im Detail. So enthält der Plan jährliche pauschale Minderausgaben von ca. 1,5 Mrd. Euro, also… Weiterlesen

Das Beispiel für die schlechte Performance der Ampel-Regierung ist die Auseinandersetzung zum Gebäudeenergiegesetz. So ist die Bezeichnung des Gesetzes, das sich momentan in der Debatte im Bundestag befindet. Als LINKE dürfen wir – finde ich - nicht die Notwendigkeit einer Novelle und des Umstiegs auf Erneuerbare Energien bestreiten, sondern den… Weiterlesen

Der 27. April war ein schwarzer Tag für Berlin. Nicht nur, weil seit fast 22 Jahren erstmals wieder ein CDU Bürgermeister gewählt wurde. Sondern, weil diese Wahl durch die Art ihres Zustandekommens überschattet wurde. Trotz aller Warnungen ist die Koalition ohne einfache Mehrheit in den dritten Wahlgang gegangen. Die SPD hat zugelassen, dass die… Weiterlesen

Berlin hat wahrlich Besseres als eine schwarz-rote Ankündigungskoalition verdient, die keine wirklichen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat und mit der ein sozialer wie gesellschaftlicher Rollback droht. Das Ergebnis des Mitgliedervotums kann auch für die SPD-Spitze kein Anlass zum Jubeln sein, ist es doch alles andere als ein… Weiterlesen