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Schriftliche Anfragen

Um den Senat zu kontrollieren, können Abgeordnete Anfragen stellen. Hier die Anfragen von Carsten Schatz.


Flughafen BER (VI): Anwesenheit der Berliner Vertreter*innen im Aufsichtsrat der FBB GmbH

Drucksache 18/19914 - An wie vielen Aufsichtsratssitzungen der FBB GmbH nahmen sämtliche Aufsichtsratsmitglieder des Gesellschafters Berlin seit der 17. Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses teil (Bitte listen Sie tabellarisch für die jeweiligen Berliner Vertreter*innen die Nummer, das Datum, die Anwesenheit, den Beginn, das Ende, die Dauer... Weiterlesen


Flughafen BER (V): Gremien am Projekt BER

Drucksache 18/18703 - Welche Gremien, Sitzungen, Runden, Lenkungskreise, Jour Fixes etc. gibt es am Projekt BER, an denen Vertreter*innender FBB seit 2014 beteiligt waren? Weiterlesen


Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung

Drucksache 18/18702 - Wie viele Personen haben die Clearingstelle seit Eröffnung aufgesucht und wie war der Versicherungsstatus dieser Personen? Weiterlesen


Fondsfinanzierung der medizinischen Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung

Drucksache 18/18701 - Können sowohl Einrichtungen der stationären als auch der ambulanten medizinischen Versorgungsland-schaft Geld des Fonds für die medizinische Versorgung nichtversicherter Patienten in Berlin beantragen? Weiterlesen


Flughafen BER (IV): TÜV Rheinland und die Prüfung der kritischen Gewerke Sicherheitsstromversorgung und Sicherheitsbeleuchtung am Flughafen BER. Wie ist der aktuelle Stand der Kabeltrassen am Projekt BER?

Drucksache 18/18182 - Welche Anlagen und Einrichtungen sowie die dafür baurechtlich geforderten brandschutztechnischen Maßnahmen wurden bzw. werden am BER einer übergeordneten Prüfung oder Teilprüfung durch den Übergeordneten Sachverständigen unterzogen (bitte Anlagengruppen nach Bereich, Objekt, Prüfungs-grundlagen und Prüfdatum seit 2012... Weiterlesen


Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt für die Rentenberechnung

Drucksache 18/18056 - Wann berücksichtigt der Senat von Berlin auf der Grundlage des Urteils des Sächsischen Landesso-zialgerichts vom 23.01.2018, Az. L 4 RS 232/15 ZVW, und des Beschusses des Bundessozialgerichts vom 23.01.2019, Az. B 5 RS 12/18 B, das Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt für die Anspruchsberech-tigten des Sonderversorgungssystems... Weiterlesen


Aufenthalts- und Übergangsbestimmungen für britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Berlin im Falle eines harten Brexit

Drucksache 18/17968 - Wie viele britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger halten sich aktuell dauerhaft in Berlin auf? Weiterlesen


Dauerbaustelle am S-Bahnhof Wilhelmshagen

Drucksache 18/17425 - Ist dem Senat bekannt, dass alle Bautechnik von der Baustelle Bahnhof Wilhelmshagen abgezogen wurde, wenn nein, warum nicht? Weiterlesen


Flughafen BER (III): Nachtragsmanagement der FBB I

Drucksache 18/17175 - Wie viele Nachträge zum Bau des Flughafens BER haben die Firmen an die FBB GmbH seit 2006 jährlich gestellt? Weiterlesen


Verpflegungsgeld (IV)

Drucksache 18/16165 - Ist die Rentenstelle bei der Polizeipräsidentin von Berlin inzwischen beauftragt oder berechtigt worden, bei vorliegenden und bei neu eingehenden Anträgen auf Überprüfung der Entgeltbescheide das Verpflegungsgeld zu berück sichtigen? Wenn ja: seit wann? Wenn nein: warum nicht? Weiterlesen

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