Schriftliche Anfragen

Drucksache 18 / 28 338 - Wie viele freiheitsentziehende Maßnahmen hat die Polizei im Rahmen des Einsatzes nach der Chris- topher Street Day (CSD)-Demonstration, die an den Stonewall-Aufstand in New York erinnert, am 24. Juli 2021 im Schöneberger Regenbogenkiez gegen wie viele Personen vorgenommen? Weiterlesen

Drucksache 18 /27 661 - Im Jahresabschluss der FBB 2020 heißt es hinsichtlich der Rückgabe der Immobilien an die Eigentümer durch die BFG, dass diese „vertragsgemäß noch 30 Monate [...] für ggf. entstehende Entschädigungsansprüche aufgrund von Bodenaltlasten und/ oder Gebäudeschadstoffen“ in Haftunggenommen werden … Weiterlesen

Drucksache 18 /27 139 - In welchen Berliner Behörden wurde seit 2018 mit welchem Datum die im Personenstandsrecht vorgesehenen Optionen „divers“ und „keine Angaben“ als Geschlechtseintrag eingeführt? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Behörde.) Weiterlesen

Drucksache 18 /26 511 - Bei welchen Versammlungen, die jeweils in den Jahren seit 2019 mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen durchgeführt wurden, haben welche extrem rechten Organisationen, Gruppierungenoder extrem rechte Einzelpersonen a. zu der Versammlung aufgerufen, b. an der Versammlung teilgenommen, c. auf der Versammlung ihre Symboliken… Weiterlesen

Drucksache 18 /26 416 - Laut Drucksache 18/25988 vom 22.12.2020 wurden 57 Quarantäne-Hotelzimmer für Personen aus Familien, die in beengten Wohnverhältnissen leben, vorgehalten. Wie viele Quarantäne-Hotelzimmer werden aktuell vorgehalten? Weiterlesen

Drucksache 18 /26 418 - Sind die Quarantäneregelungen in allen Berliner Bezirken identisch? Weiterlesen

Drucksache 18 /26 417 - Wie viele Bezirke in Berlin nutzen inzwischen das Kontaktverfolgungsmanagement-System SORMAS? Weiterlesen

Drucksache 18 /25 967 - Sind dem Senat die Planungen der Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn GmbH für einen Ausbau der Gleisschleife der Tram 88 am S-Bahnhof Friedrichshagen bekannt, mit denen ein Umstieg zur S-Bahnlinie S3 ohne eine Querung der Dahlwitzer Landstraße durch die Fahrgäste ermöglicht werden soll? Weiterlesen

Drucksache 18 /25 778 - Gibt es gegenüber der Schriftlichen Anfrage auf Drucksache 18 /22 754 vom 24. Februar 2020 einen veränderten Sachstand und Zeitplan zur Planung des Ersatzneubaus Lange Brücke in Köpenick? Weiterlesen

Drucksache 18 /25 423 - Welche Festlegung trifft der Flächennutzungsplan für das Areal südöstlich des Strandbades Müggelsee bis zum Fredersdorfer Mühlenfließ, das aus dem so genannten Borkenstrand, aber auch aus einem Gebäudekomplex zum Fürstenwalder Damm und einem großen Parkplatz (Fürstenwalder Damm 880) besteht? Weiterlesen