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Schriftliche Anfragen

Um den Senat zu kontrollieren, können Abgeordnete Anfragen stellen. Hier die Anfragen von Carsten Schatz.


Flughafen BER (IV): TÜV Rheinland und die Prüfung der kritischen Gewerke Sicherheitsstromversorgung und Sicherheitsbeleuchtung am Flughafen BER. Wie ist der aktuelle Stand der Kabeltrassen am Projekt BER?

Drucksache 18/18182 - Welche Anlagen und Einrichtungen sowie die dafür baurechtlich geforderten brandschutztechnischen Maßnahmen wurden bzw. werden am BER einer übergeordneten Prüfung oder Teilprüfung durch den Übergeordneten Sachverständigen unterzogen (bitte Anlagengruppen nach Bereich, Objekt, Prüfungs-grundlagen und Prüfdatum seit 2012 aufschlüsseln)? Weiterlesen


Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt für die Rentenberechnung

Drucksache 18/18056 - Wann berücksichtigt der Senat von Berlin auf der Grundlage des Urteils des Sächsischen Landesso-zialgerichts vom 23.01.2018, Az. L 4 RS 232/15 ZVW, und des Beschusses des Bundessozialgerichts vom 23.01.2019, Az. B 5 RS 12/18 B, das Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt für die Anspruchsberech-tigten des Sonderversorgungssystems der Deutschen Volkspolizei und der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs laut AAÜG, Anlage 2, Ziffer 2? Weiterlesen


Aufenthalts- und Übergangsbestimmungen für britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Berlin im Falle eines harten Brexit

Drucksache 18/17968 - Wie viele britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger halten sich aktuell dauerhaft in Berlin auf? Weiterlesen


Dauerbaustelle am S-Bahnhof Wilhelmshagen

Drucksache 18/17425 - Ist dem Senat bekannt, dass alle Bautechnik von der Baustelle Bahnhof Wilhelmshagen abgezogen wurde, wenn nein, warum nicht? Weiterlesen


Flughafen BER (III): Nachtragsmanagement der FBB I

Drucksache 18/17175 - Wie viele Nachträge zum Bau des Flughafens BER haben die Firmen an die FBB GmbH seit 2006 jährlich gestellt? Weiterlesen


Verpflegungsgeld (IV)

Drucksache 18/16165 - Ist die Rentenstelle bei der Polizeipräsidentin von Berlin inzwischen beauftragt oder berechtigt worden, bei vorliegenden und bei neu eingehenden Anträgen auf Überprüfung der Entgeltbescheide das Verpflegungsgeld zu berück sichtigen? Wenn ja: seit wann? Wenn nein: warum nicht? Weiterlesen


Zerstörte Insel im Schmöckwitzer Rotsch-Hafen

Drucksache 18/16 064 - Wann wurde die Insel im Rotsch-Hafen zerstört? Weiterlesen


Vereine von und für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Inter*-Personen und Queers (LSBTIQ*) und Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung

Drucksache 18/16044 - Gelten sexuelle und geschlechtliche Minderheiten nach Ansicht des Senats als Personengruppen, die gemäß §52 (1) Abgabenordnung (AO) fest abgeschlossen sind oder infolge ihrer Abgrenzung dauernd nur klein sein können und wenn ja, warum? Weiterlesen


Flughafen BER (II): Wie arbeitet der Aufsichtsrat?

Drucksache 18/15997 - An welchen Tagen trat im Zeitraum 2012 bis heute der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zusammen? Weiterlesen


Flughafen BER (I): Der VW-Neuwagen-Deal am Flughafen BER

Drucksache 18/15996 - Wie viele Neuwagen der Marke VW wurden in den Gebäuden und auf den Flächen des Flughafens BER eingelagert? Weiterlesen

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