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Schriftliche Anfragen

Um den Senat zu kontrollieren, können Abgeordnete Anfragen stellen. Hier die Anfragen von Carsten Schatz.


Verpflegungsgeld (IV)

Drucksache 18/16165 - Ist die Rentenstelle bei der Polizeipräsidentin von Berlin inzwischen beauftragt oder berechtigt worden, bei vorliegenden und bei neu eingehenden Anträgen auf Überprüfung der Entgeltbescheide das Verpflegungsgeld zu berück sichtigen? Wenn ja: seit wann? Wenn nein: warum nicht? Weiterlesen


Zerstörte Insel im Schmöckwitzer Rotsch-Hafen

Drucksache 18/16 064 - Wann wurde die Insel im Rotsch-Hafen zerstört? Weiterlesen


Vereine von und für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Inter*-Personen und Queers (LSBTIQ*) und Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung

Drucksache 18/16044 - Gelten sexuelle und geschlechtliche Minderheiten nach Ansicht des Senats als Personengruppen, die gemäß §52 (1) Abgabenordnung (AO) fest abgeschlossen sind oder infolge ihrer Abgrenzung dauernd nur klein sein können und wenn ja, warum? Weiterlesen


Flughafen BER (II): Wie arbeitet der Aufsichtsrat?

Drucksache 18/15997 - An welchen Tagen trat im Zeitraum 2012 bis heute der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zusammen? Weiterlesen


Flughafen BER (I): Der VW-Neuwagen-Deal am Flughafen BER

Drucksache 18/15996 - Wie viele Neuwagen der Marke VW wurden in den Gebäuden und auf den Flächen des Flughafens BER eingelagert? Weiterlesen


Konten des Landes und der Bezirke bei der Postbank

Drucksache 18/ 15616 - Haben das Land Berlin, seine nachgeordneten Behörden und die Bezirke Konten bei der Postbank? Wenn ja, welche? (Bitte einzeln nach Behörde auflisten.) Weiterlesen


Schulbauoffensive in Treptow-Köpenick

Drucksache 18/ 15494 - Wie wird der zusätzliche Schulplatzbedarf aufgrund der wachsenden Bevölkerung in den Bezirken ermittelt? Weiterlesen


Verpflegungsgeld (III) – Nachfragen zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/13742 vom 21. März 2018

Drucksache 18/15337 - Liegen dem Senat inzwischen die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen zur Anerkennung des Verpflegungsgeldes als Arbeitsentgelt im Wortlaut vor? Wenn ja - welche Schlussfolgerungen praktischer Art zieht der Senat aus der gefestigten Rechtsprechung in dieser Angelegenheit? Weiterlesen


Verdrängung im Kosmosviertel

Drucksache 18/14911 - Welchen Programminhalt hat die Förderung des Kosmosviertels im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" und welche Mittel sind bereits wofür verausgabt worden? Weiterlesen


Betriebsprüfungen im Land Berlin

Drucksache 18/14948 - Wie hat sich der Personalstand (in Vollzeitäquivalenten) der Finanzbehörden in den letzten zehn Jahren von 2008 bis 2017 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Weiterlesen

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in Treptow-Köpenick

Kontakt

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c/o Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
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