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Schriftliche Anfragen

Um den Senat zu kontrollieren, können Abgeordnete Anfragen stellen. Hier die Anfragen von Carsten Schatz.


Bodenbelastung auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“

Drucksache 18 /27 661 - Im Jahresabschluss der FBB 2020 heißt es hinsichtlich der Rückgabe der Immobilien an die Eigentümer durch die BFG, dass diese „vertragsgemäß noch 30 Monate [...] für ggf. entstehende Entschädigungsansprüche aufgrund von Bodenaltlasten und/ oder Gebäudeschadstoffen“ in Haftunggenommen werden ... Weiterlesen


Übersicht Option der Angabe des Geschlechtseintrages „divers“ oder „keine Angaben“ bei Berliner Behörden

Drucksache 18 /27 139 - In welchen Berliner Behörden wurde seit 2018 mit welchem Datum die im Personenstandsrecht vorgesehenen Optionen „divers“ und „keine Angaben“ als Geschlechtseintrag eingeführt? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Behörde.) Weiterlesen


Völkische Gruppierungen bei Protesten von Landwirt*innen in Berlin

Drucksache 18 /26 511 - Bei welchen Versammlungen, die jeweils in den Jahren seit 2019 mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen durchgeführt wurden, haben welche extrem rechten Organisationen, Gruppierungenoder extrem rechte Einzelpersonen a. zu der Versammlung aufgerufen, b. an der Versammlung teilgenommen, c. auf der Versammlung ihre Symboliken... Weiterlesen


Belegung von Quarantäne-Hotelzimmern für Personen aus Familien in beengten Wohnverhältnissen

Drucksache 18 /26 416 - Laut Drucksache 18/25988 vom 22.12.2020 wurden 57 Quarantäne-Hotelzimmer für Personen aus Familien, die in beengten Wohnverhältnissen leben, vorgehalten. Wie viele Quarantäne-Hotelzimmer werden aktuell vorgehalten? Weiterlesen


Quarantäneregelungen in den Berliner Bezirken

Drucksache 18 /26 418 - Sind die Quarantäneregelungen in allen Berliner Bezirken identisch? Weiterlesen


Einführung von SORMAS in den Berliner Gesundheitsämtern

Drucksache 18 /26 417 - Wie viele Bezirke in Berlin nutzen inzwischen das Kontaktverfolgungsmanagement-System SORMAS? Weiterlesen


Ausbau der Wendeschleife der Tram 88 am S-Bahnhof Berlin-Friedrichshagen

Drucksache 18 /25 967 - Sind dem Senat die Planungen der Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn GmbH für einen Ausbau der Gleisschleife der Tram 88 am S-Bahnhof Friedrichshagen bekannt, mit denen ein Umstieg zur S-Bahnlinie S3 ohne eine Querung der Dahlwitzer Landstraße durch die Fahrgäste ermöglicht werden soll? Weiterlesen


Lange Brücke Köpenick

Drucksache 18 /25 778 - Gibt es gegenüber der Schriftlichen Anfrage auf Drucksache 18 /22 754 vom 24. Februar 2020 einen veränderten Sachstand und Zeitplan zur Planung des Ersatzneubaus Lange Brücke in Köpenick? Weiterlesen


Wassersportgelände Borkenstrand am Strandbad Müggelsee

Drucksache 18 /25 423 - Welche Festlegung trifft der Flächennutzungsplan für das Areal südöstlich des Strandbades Müggelsee bis zum Fredersdorfer Mühlenfließ, das aus dem so genannten Borkenstrand, aber auch aus einem Gebäudekomplex zum Fürstenwalder Damm und einem großen Parkplatz (Fürstenwalder Damm 880) besteht? Weiterlesen


Vergabeverfahren für ein Regenbogenfamilienzentrum im Osten Berlins

Drucksache 18 /25 051 - Wie viele Regenbogenfamilien leben nach Einschätzung des Senats in Berlin (sofern verfügbar,bitte genaue Zahlen oder Schätzungen angeben, gern auch im Verhältnis zur Gesamtfamilienzahl in Berlin)? Weiterlesen

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Sozialrechtsberatung

Wir bieten in unserem Bürgerbüro, für Ihre Probleme und Fragen im Bereich Sozialrecht, eine kostenlose und unverbindliche Rechtsberatung an. Einmal monatlich können Sie sich in einer Sprechstunde von unserem Rechtsanwalt beraten lassen. Die Sprechstunde findet digital in einer Videokonferenz oder ggf. auch telefonisch statt.

Nächste Beratung: 10. November 2021 ab 12 Uhr

Für die Vorbereitung und Planung bitten wir Sie Ihren Beratungsbedarf vorher anzumelden. Ganz einfach unter: 

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