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Anträge

Fraktionen im Abgeordnetenhaus können Anträge an den Senat stellen. Hier die Anträge an denen Carsten Schatz mitwirkt.


Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags

Drucksache 18/1512 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen. Weiterlesen


Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV)

Drucksache 18/1220 - Der Senat wird aufgefordert, zur Weiterentwicklung und Ausgestaltung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan für die Jahre 2020/2021 zu entwickeln und dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.3.2019 zur Beschlussfassung vorzulegen. Weiterlesen


Diskriminierung bekämpfen – „International Decade for People of African Descent (2015-2024)“ in Berlin umsetzen

Drucksache 18/0966 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung von Akteur*innen der Zivil- und Stadtgesellschaft Maßnahmen zur Umsetzung der „Internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ zu entwickeln und umzusetzen. Weiterlesen

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in Treptow-Köpenick

Kontakt

Carsten Schatz im Abgeordnetenhaus

c/o Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
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Fax: 030 - 23 25 25 15
E-Mail: schatz@linksfraktion-berlin.de

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