Anträge

Fraktionen im Abgeordnetenhaus können Anträge an den Senat stellen. Hier die Anträge an denen Carsten Schatz mitwirkt.

Humanitäres Willkommen für Kriegsflüchtlinge als gesamtstaatliche Aufgabe – nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die souveräne Ukraine

Drucksache 19/0241 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion der FDP Weiterlesen

Schnelle Einigung verhandeln!

Drucksache 18/4179 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Tochter- unternehmen von Vivantes und Charité, ihre Unternehmen schrittweise in die gleichen tariflichen Regelungen zu führen, die bei den Mutterunternehmen Anwendung finden. Weiterlesen

Berlin ist Regenbogenhauptstadt und Freiheitszone für LSBTIQ*

Drucksache 18/4100 - Berlin wird, entsprechend der Resolution des Europaparlaments vom 11. März 2021, zum Frei- und Schutzraum für LSBTIQ*. Weiterlesen

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