Zum Hauptinhalt springen

Anträge

Fraktionen im Abgeordnetenhaus können Anträge an den Senat stellen. Hier die Anträge an denen Carsten Schatz mitwirkt.

Drucksache 18/1786 - Das Abgeordnetenhaus begrüßt eine möglichst zahlreiche Teilnahme der Berlinerinnen und Berliner an der Europawahl am 26. Mai dieses Jahres. Weiterlesen

Drucksache 18/1733 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt die Proklamation der Europäischen Säule der sozialen Rechte im November 2017, mit der sich die Mitgliedstaaten, die EuropäischeKommissionund das Europäische Parlament politisch verpflichtet haben, die Wirtschafts- undWährungsunion durch eine soziale Dimension zu flankieren. Weiterlesen

Drucksache 18/1512 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen. Weiterlesen

Zurück zum Kopf der Seite