Anträge

Drs. 17/2574 - Berlin ist weltoffen und vielfältig. Ziel des von den Oppositionsfraktionen gemeinsam eingebrachten Antidiskriminierungsgesetzes ist die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sowie die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt. DasGesetz macht die Diskriminierungsverbote der Verfassung in der Praxis… Weiterlesen

Drs. 17/2303 - Die Oppositionsfraktionen fordern den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu starten oder sich einer bestehenden Initiative anzuschließen, um Ehe und Lebenspartnerschaft in Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Partner*innen endlich umfassend gleichzustellen. Weiterlesen