Schriftliche Anfragen

Um den Senat zu kontrollieren, können Abgeordnete Anfragen stellen. Hier die Anfragen von Carsten Schatz.

1. April 2020

Flughafen BER (X): Vollständige Befreiung von der Betriebspflicht für den Flughafen Tegel

Drucksache 18/22857 - Hat die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB GmbH) bzw. die Berliner Flughafengesellschaft mbH (BFG mbH) einen Antrag auf die vollständige Befreiung von der Betriebspflicht für den Flughafen Tegel bei der Oberen Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg (LuBB) bzw. bei der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr... Weiterlesen

20. März 2020

Wie weiter mit der Langen Brücke in Köpenick?

Drucksache 18 /22 754 - Wie stellt sich der bauliche Zustand der Langen Brücke in Köpenick dar? Weiterlesen

19. März 2020

Eigentümerübergang des Grundstücks Moritz-Seeler-Str. 1 in Adlershof

Drucksache 18/22678 - Ist das Grundstück in der Moriz-Seeler-Straße 1 in Berlin-Adlershof, in dem das Theater Adlershof beheimatet ist, inzwischen in das Eigentum des potentiellen Investors Stefan Klinkenberg übergegangen bzw. wurde es ihm in Erbpacht übertragen? Weiterlesen

10. Januar 2020

Neues Stadtquartier Ehemaliger Güterbahnhof Köpenick

Drucksache 18 /21 883 - Welche Bahnflächen sind auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick bereits entwidmet, welchewerden im Zuge der Entwicklung des Neuen Stadtquartiers noch zu entwidmen sein, welche Bahnflächen werden gewidmet bleiben? Weiterlesen

6. Januar 2020

Flughafen BER (IX): Ist eine schnellere und günstigere Abwicklung des Flughafens Tegel möglich?

Drucksache 18 /21 759 - Ist es der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr möglich, der Flughafengesellschaft Berlin BrandenburgGmbH (FBB GmbH) bzw. der Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH (BFG mbH) eine Befreiung von derBetriebspflicht des Flughafens Tegel vor dem 01. April 2021 auszustellen? Weiterlesen

8. November 2019

Nachverdichtung durch städtische Wohnungsbaugesellschaften

Drucksache 18 /21 225 - In welchen Lagen gibt es bereits konkrete Pläne der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, auf eigenenGrundstücken durch Neubau und/oder Dachaufstockungen nachzuverdichten (bitte adressgenau auflisten)? Weiterlesen

28. Oktober 2019

Flughafen BER (VIII): Die Beton & Rohrbau 2.0 GmbH und deren Beteiligung am Flughafen Tegel

Drucksache 18 /21 151 - Seit wann ist die Firma Beton & Rohrbau 2.0 GmbH an Bau- bzw. Wartungsleistungen am Flughafen Tegel beteiligt? Weiterlesen

15. Juli 2019

Flughafen BER (VI): Anwesenheit der Berliner Vertreter*innen im Aufsichtsrat der FBB GmbH

Drucksache 18/19914 - An wie vielen Aufsichtsratssitzungen der FBB GmbH nahmen sämtliche Aufsichtsratsmitglieder des Gesellschafters Berlin seit der 17. Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses teil (Bitte listen Sie tabellarisch für die jeweiligen Berliner Vertreter*innen die Nummer, das Datum, die Anwesenheit, den Beginn, das Ende, die Dauer... Weiterlesen

28. Mai 2019

Flughafen BER (V): Gremien am Projekt BER

Drucksache 18/18703 - Welche Gremien, Sitzungen, Runden, Lenkungskreise, Jour Fixes etc. gibt es am Projekt BER, an denen Vertreter*innender FBB seit 2014 beteiligt waren? Weiterlesen

27. Mai 2019

Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung

Drucksache 18/18702 - Wie viele Personen haben die Clearingstelle seit Eröffnung aufgesucht und wie war der Versicherungsstatus dieser Personen? Weiterlesen

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