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Bundesrat (Foto: Clemens Mirwald / pixelio.de)

Zahnloser Stubentiger

Mit den Stimmen der SPD-CDU-Koalition und der Grünen wurde am Donnerstag ein Prüfauftrag zu mehr Transparenz bei Bundesratsentscheidungen verabschiedet. Komplett gegen Transparenz zu sein, haben sich Union und SPD nicht getraut. Der konkrete Auftrag des Ursprungsantrags allerdings, sich aktiv dafür einzusetzen, demokratische Entscheidungsprozesse im Bundesrat beispielsweise durch die Veröffentlichung der Protokolle und des Abstimmungsverhaltens der Länder nachvollziehbarer zu machen, ist unter ihrer Federführung zu einem zahnlosen Stubentiger – einem allgemeinen Prüfauftrag – mutiert.

Der bundes- und europapolitische Sprecher Carsten Schatz erklärt:

Mit den Stimmen der SPD-CDU-Koalition und der Grünen wurde am Donnerstag ein Prüfauftrag zu mehr Transparenz bei Bundesratsentscheidungen verabschiedet.

Komplett gegen Transparenz zu sein, haben sich Union und SPD nicht getraut. Der konkrete Auftrag des Ursprungsantrags allerdings, sich aktiv dafür einzusetzen, demokratische Entscheidungsprozesse im Bundesrat beispielsweise durch die Veröffentlichung der Protokolle und des Abstimmungsverhaltens der Länder nachvollziehbarer zu machen, ist unter ihrer Federführung zu einem zahnlosen Stubentiger – einem allgemeinen Prüfauftrag – mutiert.

2011 versprach die Berliner SPD noch in ihrem Wahlprogramm: »Wir wollen, dass Informationen und Dienste der Verwaltung umfassend, aktuell, vollständig und barrierefrei online verfügbar gemacht werden. Dies trägt zu mehr Transparenz und Teilhabe bei und fördert die Zusammenarbeit der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche.«

Umfassend, vollständig und barrierefrei – wird wieder ein Versprechen gebrochen. Demokratische Teilhabe und Transparenz sehen anders aus.


in Treptow-Köpenick

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