Städtepartnerschaft Moskau-Berlin: Homophobe Gesetze thematisieren und nicht ignorieren!

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat einen Antrag (DS 17/1406) eingebracht, der den Senat auffordert, seine im letzten Jahr angekündigten Aktivitäten gegen das skandalöse Gesetz gegen »Homopropaganda« im Rahmen der Städtepartnerschaft zu Moskau dem Parlament darzulegen.

Der rechtspolitische Sprecher Dr. Klaus Lederer und der bundes- und europapolitische Sprecher Carsten Schatz erklären: 

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat einen Antrag (DS 17/1406) eingebracht, der den Senat auffordert, seine im letzten Jahr angekündigten Aktivitäten gegen das skandalöse Gesetz gegen »Homopropaganda« im Rahmen der Städtepartnerschaft zu Moskau dem Parlament darzulegen. 

Als im letzten Jahr die Verabschiedung der Gesetze anstand, kündigten Politiker*innen der Koalition und des Senats konkrete Schritte an, die Umsetzung von Menschenrechten in der laufenden Arbeit im Rahmen der Städtepartnerschaft kontinuierlich anzusprechen. 

Wir wollen wissen, was aus diesen Ankündigungen geworden ist. Nicht verschämtes Schweigen und Einfrieren der Partnerschaft wird helfen, die dramatische Lebenssituation von Lesben, Schwulen und Trans*Personen in Russland zu verbessern. Gute, lebhafte Beziehungen aus allen Ebenen, mit Möglichkeiten für die Menschen, sich zu begegnen, sind wichtig. In dieser Kooperation klare Worte zu finden und Berliner Toleranz zu leben, ist für uns der nachhaltige Weg, mit den Homo- und Trans-Communities in Russland Solidarität zu zeigen. Ihr seid nicht allein! Das muss die Botschaft sein. Jeden Tag, wo immer es geht. Wandel in Russland werden wir nicht durch Isolation und Abschottung erreichen, sondern nur durch Begegnung und Annäherung.