Mehrkosten für Schallschutz

Eine Frage an den Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft: Am Dienstag ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bekannt geworden, das das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Schallschutz rund um den Flughafen bestätigt hat. Ich frage: Welche Mehrkosten – in der Presse ist von 600 bis 700 Millionen Euro die Rede – kommen auf die Flughafengesellschaft zu? Und zweitens: Ist Vorsorge dafür getroffen worden?

Spontane Fragestunde: Mehrkosten für Schallschutzaus dem Wortprotokoll

42. Plenarsitzung

Präsident Ralf Wieland: Als Nächstes kommt jetzt die Fraktion Die Linke mit Herrn Schatz an die Reihe. – Bitte schön, Herr Kollege!

Mehrkosten für Schallschutz

Carsten Schatz (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Eine Frage an den Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft: Am Dienstag ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bekannt geworden, das das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Schallschutz rund um den Flughafen bestätigt hat.

Ich frage: Welche Mehrkosten – in der Presse ist von 600 bis 700 Millionen Euro die Rede – kommen auf die Flughafengesellschaft zu? Und zweitens: Ist Vorsorge dafür getroffen worden?

Präsident Ralf Wieland: Herr Regierender Bürgermeister – bitte schön!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Mehrkosten in Höhe von 600 bis 700 Millionen Euro kommen Gott sei Dank nicht auf uns zu, sondern es sind die Gesamtkosten, die geschätzt werden. Sie haben sich durch diesen Entscheid nicht verändert.Ansonsten muss man mal abwarten, was sie dort als Begründung abgegeben haben. Ob sie das so voll bestätigt haben oder die Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision aus formalen Gründen nicht zugelassen haben, entzieht sich meiner Kenntnis.Insgesamt ist jetzt die Linie, dass da kräftigst gezahlt werden muss. Das ist nicht neu.

Präsident Ralf Wieland: Für eine Nachfrage, Herr Kollege, bekommen Sie das Wort! Bitte schön!

Carsten Schatz (DIE LINKE): Können die Betroffenen davon ausgehen, dass alle Maßnahmen bis zur Eröffnung – respektive Teileröffnung, die in der Debatte ist – abgeschlossen sind, wie es eigentlich im Planfeststellungsbeschluss festgelegt ist?

Präsident Ralf Wieland: Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Flughafengesellschaft ist dabei, die Fragen zum Lärmschutz zügig abzuarbeiten. Das ist natürlich nicht einfach für alle zu erklären. Es gibt Berechtigte, die noch gar keinen Antrag gestellt haben.Dann wird es im Einzelfall auch Auseinandersetzungen geben über die Art der Maßnahme, die zu erfolgen hat, und über die Höhe und da, wo Entschädigung gezahlt wird, und natürlich auch über die Gutachten, die müssen erstellt werden. Das heißt also: Dort, wo Geldzahlungen zu leisten sind, hoffen wir, dass zumindest bei den Betroffenen, die dann durch die Inbetriebnahme der Südbahn beeinträchtigt werden könnten, die Entscheidungen getroffen sind. Daran arbeitet man hartnäckig. Aber in jedem Einzelfall wird natürlich noch nicht eine abschließende Regelung erfolgen können.

Präsident Ralf Wieland: Vielen Dank!