Carsten Schatz schlägt vor, dass der Spreepark zum Bürgerpark werden soll. Die Fläche soll im Landeseigentum verbleiben und der öffentliche Uferwanderweg entlang der Spree nicht Investoreninteressen geopfert werden. Außerdem soll nicht die Verwaltung allein über die Zukunft entscheiden. Weiterlesen

Europa steckt in einer tiefen Krise, die Reihe der schlechten Nachrichten reißt nicht ab: Rekorde – bei der Zahl der Arbeitslosen -  nicht nur in Griechenland und Spanien, Kürzungen von Löhnen und Renten, tote Flüchtlinge im Mittelmeer. Die Politik von Troika und EU treibt ganze Staaten in den Ruin und setzt sie unter Druck, öffentliche Ausgaben zu… Weiterlesen

2009 hat das Abgeordnetenhaus die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ verabschiedet und für die Jahre 2010/2011 mit 2,1 Mio. Euro ausgestattet. Wo stehen wir heute, nach einem halben Jahrzehnt? Was war, was ist, was soll werden? Weiterlesen

Auf Anfrage von Carsten Schatz teilt der Senat mit, dass derzeit keine Gefährdungen des Flora-Fauna Habitat-Gebietes in der Müggelseeregion absehbar seien. Ob und inwieweit Gefährdungen durch den künftigen Flugbetrieb eintreten und daher entsprechende Maßnahmen zu veranlassen seien, lasse sich erst nach Inbetriebnahme des BER beurteilen. Weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen, seit Ende letzten Jahres schleicht sich eine Abkürzung in die politische Debatte, die merkwürdig klingt. TTIP. In Berichten in politischen Magazinen, Zeitungsartikeln und im Internet wird über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU diskutiert. Gut so, denn es wurde alles unternommen, um die… Weiterlesen