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»Wir wollen, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP gestoppt werden«

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit Ende letzten Jahres schleicht sich eine Abkürzung in die politische Debatte, die merkwürdig klingt. TTIP.

In Berichten in politischen Magazinen, Zeitungsartikeln und im Internet wird über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU diskutiert. Gut so, denn es wurde alles unternommen, um die politisch interessierte Öffentlichkeit aus den Verhandlungen raus zu halten.  Das Verhandlungsmandat der EU – geheim, die Verhandlungen – geheim, die Zwischenergebnisse – geheim.

Und dann regen sich die politisch Verantwortlichen in der Kommission und in der  Bundesregierung darüber auf, dass die Leute darüber diskutieren, was durchgesickert ist, wie heute gesagt wird, geleakt wurde. Und ob das authentisch ist, wissen wir nicht – auch wenn die Vermutung nahe liegt. 

Warum wir finden, dass TTIP böse ist, wie die Kampagne –TTIP unfairhandelbar – formulierte, haben wir in den Antrag geschrieben.

Rechte von Arbeitenden, Schutz von Kulturgütern und Vergabe öffentlicher Aufträge bzw. die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sind Stichworte die ich hier noch mal nennen möchte.

Ich will aber einen Punkt argumentieren, der nicht minder wichtig ist.

Zugespitzt formuliert: Wer etwas gegen die Fluchtbewegungen in den Ländern des sog. globalen Südens unternehmen will, kann nicht für die geplanten Freihandelsabkommen sein.

Wer meint, dass die Flüchtenden eine faire Chance auf ein Leben in Würde in ihren Heimatländern haben sollen, muss sich für eine Weltwirtschaftsordnung einsetzen, die nicht von den Interessen der großen Konzerne bestimmt wird, wie das jetzt mit den bilateralen Freihandelsabkommen von denen TTIP und CETA zwei sind, geschieht.

Das System dieser bilateralen Freihandelsabkommen richtet sich gegen die aufstrebenden Ökonomien, in den BRICS Staaten und gegen die Abwehrkämpfe der Entwicklungsländer in der Welthandelsorganisation. Weil aber dort alle diese Initiativen scheitern, wird die Abwehrfront jetzt aufgebrochen und mit einzelnen Ländern Asiens und Lateinamerikas, zwischen den großen Ökonomien des Westens ein System errichtet, was sich gegen politische Regelungen, die dem Schutz aufstrebender Länder dienen, richtet.

Mit diesem System wird eine Weltwirtschaftsordnung festgeschrieben, die in Teilen der Welt Not und Elend produziert und die nächsten Wanderungsbewegungen auslöst. Und uns wird erzählt, wir können nichts dagegen tun.

Und lasst uns die Methode anschauen, weil sie so klar ist:

Hinter verschlossenen Türen werden Regeln gemacht, die den Menschen vorgesetzt werden und die mit einem wirtschaftlichen Effekt von 140 € pro Einwohnerin der EU an uns verkauft werden. Das Kleingedruckte wird uns vorenthalten. Wenn in Folge erneut Tausende vor Hunger und Not fliehen, wird uns erzählt: die Fliehenden wollen uns etwas wegnehmen. Unseren Reichtum.  Dazu gilt es Nein zu sagen.

Weggenommen wird uns etwas mit den Geheimverhandlungen zu TTIP und zu CETA. Unser Recht uns über öffentliche Angelegenheiten zu informieren, unsere Freiheit über Belange, die unser Leben beeinflussen zu entscheiden. Regeln zum Schutz unserer Gesundheit unserer sozialen Sicherheit werden infrage gestellt. Und ja, mit dem Absenken von Standards und der Fixierung von Regeln, denen kein Entwicklungsland zustimmen kann, wenn es seine eigene Wirtschaft entwickeln will, werden Menschen Lebenschancen geraubt.

Und genau diese Methode der Konzerne – von den politischen Mehrheiten in der EU unterstützt – die Zusammenhänge verschleiern und am Ende: „Haltet den Dieb!“ zu rufen – die können Wählerinnen und Wähler am 25. Mai kritisieren. Mit der Teilnahme an der Europa-Wahl, mit einem Kreuz bei der Partei DIE LINKE.

Wir wollen, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP gestoppt werden und wir wollen, dass das Freihandelsabkommen CETA nicht ratifiziert wird.

Und wir - DIE LINKE in Berlin wollen das auf allen Ebenen, auf denen wir politisch aktiv sind, machen. Deshalb bitte ich um Eure Zustimmung zu unserem Antrag und darum, möglichst vielen Freundinnen und Freunden, euren Bekannten, Kolleginnen und Kollegen davon zu erzählen. Wir müssen jetzt Widerstand leisten, bevor es zu spät ist!

Danke!

(Rede auf dem Landesparteitag)


in Treptow-Köpenick

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