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Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung

Resolution der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin

Einstimmig beschlossen auf der Fraktionsklausur am Freitag, den 4. März 2022

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Absolut nichts rechtfertigt diesen verbrecherischen Akt. Die russische Invasion muss sofort beendet, die Truppen müssen zurückgezogen werden.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine, die in diesen Tagen unvorstellbares Leid erfahren. Die schrecklichen Bilder in den vielen Gebieten des Landes zeigen uns: Krieg darf niemals ein legitimes Mittel der Politik sein. Putin muss diesen Krieg sofort beenden. Wir sprechen uns für gezielte Sanktionen gegen Putin, die ihn unterstützenden Oligarchen und die russische Militärindustrie aus. Der Wirksamkeit dieser Maßnahmen steht bisher der derzeitige Mangel an Steuertransparenz in der Europäischen Union im Wege. Es bedarf daher konsequenter Maßnahmen der Europäischen Union gegen Steueroasen.

Unsere Solidarität gilt auch all denen, die in Russland gegen den Krieg auf die Straße gehen. Mit ihrem mutigen Einsatz setzen sie ein sehr wichtiges Zeichen – gegen Putin und für die internationale Friedensbewegung. Diese lautstarke Stimme gilt es zu stärken!

Als Fraktion setzen wir uns für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine ein. Insbesondere engagieren wir uns für eine möglichst gute Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in Berlin und wirken vorausschauend auf die zeitnahe Integration in Kita, Schule, Ausbildung und Arbeit hin.

Wir werden einen regelmäßigen Austausch mit den anderen LINKEN-Fraktionen in den Ländern und im Bund über die Unterbringung Geflüchteter führen. Alle, die vor Krieg flüchten, müssen einen sicheren Platz finden, unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit. Dies gilt auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine. Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, den Dienst an der Waffe verweigern, müssen vor Verfolgung geschützt werden.

Für uns ist klar, dass es keine Abschiebungen in die Ukraine, nach Belarus, nach Moldawien oder nach Russland geben darf. Deswegen braucht es einen sofortigen Abschiebestopp. Ausreisepflichtige sollen als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden.

Gleichzeitig besorgen uns die Berichte über Anfeindungen gegenüber Menschen, die als russisch gelesen werden, ob in der Kita, in der Schule, am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit. Menschen aus dem postsowjetischen Raum sind ein fester Bestandteil unserer Stadt. Viele von ihnen gehen jetzt mit uns gemeinsam gegen Krieg, für Völkerverständigung und Frieden auf die Straße. Wir wehren uns gegen den Hass, der ihnen mitunter entgegenschlägt.

Aufrüstung und Militarisierung können nicht die Antwort auf den Krieg sein. Vielmehr zeigt uns die aktuelle Lage, dass Abrüstung und das Ende nuklearer Waffen entscheidende Bedingungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt sind und bleiben. Ein neues Wettrüsten wie im Zeitalter des Kalten Krieges lehnen wir als LINKE ab. Stattdessen setzen wir uns für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur ein, die auf Frieden, Zusammenarbeit und Ausgleich der Interessen gründet. Das müssen sich die Länder der Europäischen Union und die anderen europäischen Staaten in einem gemeinsamen Prozess zum Auftrag machen.

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Kontakt

Carsten Schatz im Abgeordnetenhaus

c/o Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin

Telefon: 030 - 23 25 25 23  
Fax: 030 - 23 25 25 15
E-Mail: schatz@linksfraktion-berlin.de

Bürgerbüro Carsten Schatz in Köpenick

Friedrichshagener Straße 1A
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Fax: 030 - 65 94 08 01
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  • Dienstag: 10:00 - 14:00 Uhr 
  • Mittwoch: 11:00 - 15:00 Uhr
  • Donnerstag 11:00 - 15:00 Uhr
  • Freitag 14:00 - 18:00 Uhr

Termine:


Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung

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Einstimmig beschlossen auf der Fraktionsklausur am Freitag, den 4. März 2022

 

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Unsere Solidarität gilt auch all denen, die in Russland gegen den Krieg auf die Straße gehen. Mit ihrem mutigen Einsatz setzen sie ein sehr wichtiges Zeichen – gegen Putin und für die internationale Friedensbewegung. Diese lautstarke Stimme gilt es zu stärken!

Als Fraktion setzen wir uns für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine ein. Insbesondere engagieren wir uns für eine möglichst gute Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in Berlin und wirken vorausschauend auf die zeitnahe Integration in Kita, Schule, Ausbildung und Arbeit hin.

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Für uns ist klar, dass es keine Abschiebungen in die Ukraine, nach Belarus, nach Moldawien oder nach Russland geben darf. Deswegen braucht es einen sofortigen Abschiebestopp. Ausreisepflichtige sollen als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden.

Gleichzeitig besorgen uns die Berichte über Anfeindungen gegenüber Menschen, die als russisch gelesen werden, ob in der Kita, in der Schule, am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit. Menschen aus dem postsowjetischen Raum sind ein fester Bestandteil unserer Stadt. Viele von ihnen gehen jetzt mit uns gemeinsam gegen Krieg, für Völkerverständigung und Frieden auf die Straße. Wir wehren uns gegen den Hass, der ihnen mitunter entgegenschlägt.

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