Zurückweisung des AfD-Vorschlags für Anhörung ist notwendig und gerechtfertigt

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus

Zur Zurückweisung von Herrn Prof. Dr. Ulrich Vosgerau als Anzuhörender des Ausschusses zum Stiftungsfinanzierungsgesetz durch die Vorsitzende erklären die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Maja Lasić, der schulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Louis Krüger, und der Vorsitzende der Linksfraktion, Carsten Schatz:

„Anzuhörende, die von einer bestimmten Fraktion für eine Ausschusssitzung im Parlament benannt werden, sind Anzuhörende des gesamten Ausschusses und haben somit eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der Prinzipien unseres Grundgesetzes.

Herr Dr. Ulrich Vosgerau, der auf Nennung der AfD-Fraktion am heutigen Ausschuss zum Stiftungsfinanzierungsgesetz als Anzuhörender teilnehmen sollte, hat eigenen Angaben zufolge am 25.11.2023 an dem durch Medienenthüllungen bekannt gewordenen Treffen von Rechtsextremisten, Neonazis und AfD-Politiker:innen in Potsdam teilgenommen. Bei dem Treffen in Potsdam wurde unter anderem über die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland debattiert.

Das Verhalten von Herrn Dr. Ulrich Vosgerau zeigt, dass er als Anzuhörender in keiner Weise geeignet ist und seine Zurückweisung durch die Ausschussvorsitzende notwendig und gerechtfertigt ist. Die Entscheidung des Landtages von Nordrhein-Westfalen im März diesen Jahres, Herrn Dr. Ulrich Vosgerau den Status als Sachverständigen abzuerkennen, den er für die AfD-Fraktion im Landtag zuvor eingenommen hatte, bestätigt uns in unserer Haltung.“