ver.di ist bereit zu kämpfen und DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten der Länder

Die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Länder haben begonnen. Und die Beschäftigten machten den Arbeitgebern gleich zum Auftakt klar, dass sie kampfbereit sind. Kämpfen wollen sie für 10,5 Prozent mehr, mindestens aber 500 Euro, 200 Euro mehr für Auszubildende und deren Übernahme. 

Nach dem Tarifabschluss im öffentliches Dienst des Bundes und der Kommunen (TVöD) im April diesen Jahres mit einer durchschnittlichen Entgelt-Erhöhung von 11,5% ist das eine angemessene Forderung. Täglich frisst die Gierflation gerade bei den Kosten für das tägliche Leben, Lebensmittelpreisen, Energie und Mieten die Löhne und Gehälter der Beschäftigten auf. 

Ich stimme dem ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke zu, wenn er sagt, dass die Beschäftigten nicht die Verantwortung dafür tragen, dass die Ländern unterfinanziert sind. Neben der „irrsinnigen Schuldenbremse“ – wie Werneke zurecht formulierte - fehlt es an einer gerechten Besteuerung großer Einkommen und riesiger Vermögen, die gerade in den Zeiten von Corona und steigender Profite bei vielen Konzernen in den letzten Jahren gewachsen sind. Die Schere zwischen Einkommen der abhängig Beschäftigten und den Einkommen aus Vermögen geht immer mehr auseinander. Es fehlt der Ampel, aber auch der Opposition aus Union und Nadelstreifennazis, der politische Wille sich mit den Vermögenden in unserer Gesellschaft anzulegen. Seit 1997 steht eine bundesgesetzliche Neuregelung der  Vermögensteuer aus, deren Einnahmen den Ländern zugute kämen.

Seit Jahren arbeiten die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes am Limit. Viele unbesetzte Stellen, die auch an der vergleichsweise schlechte Bezahlung liegen und der Unterschied der Bezahlung zwischen Bund und Ländern sind - gerade in Berlin – eine Ursache dafür. Die im Frühjahr im TVöD erreichten Verbesserungen z.B. bei Kitas müssen jetzt auch auf die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Hamburg, Berlin und Bremen übertragen werden.

Auf der Forderungsliste der Gewerkschaften steht auch eine Stadtstaatenzulage. Bislang erhalten nur in Berlin die Landesbeschäftigten die Hauptstadtzulage, allerdings ohne tarifvertragliche Absicherung. Nicht zu vergessen: Dem Land Berlin droht wegen der Zahlung dieser Zulage der Rausschmiss aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Verdi weist hier mit der Forderung einen Ausweg aus dem Dilemma. 

Für uns als LINKE gilt: Guter Lohn für gute Arbeit! Und deshalb werden wir die Beschäftigen in ihrer Tarifauseinandersetzung voll und ganz unterstützen.

Carsten Schatz, MdA

Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin