Ute Bonde als neue Senatorin keine gute Wahl

Anlässlich der Absicht des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, Ute Bonde zur neuen Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zu machen, erklären die beiden Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Anne Helm und Carsten Schatz:  

„Das Wirken von Ute Bonde beim VBB lässt leider nicht erwarten, dass die notwendige Mobilitätswende in Berlin durch sie vorangebracht wird. In dem Bereich Klimaschutz und Umwelt gilt das um so mehr, da sie dort keine Erfahrungen vorweisen kann. Die Personalie bestätigt erneut, dass für Kai Wegner weder ein effektiver Ausbau des ÖPNV noch konsequente Klimapolitik einen hohen Stellenwert genießen.

Bonde ist als VBB-Chefin bisher vor allem durch ihr Interesse an großen, überteuerten Prestigeprojekten mit unklarem Nutzen wie dem einseitigen U-Bahn-Ausbau und die Magnetschwebebahn aufgefallen. Den Auftrag für die Magnetschwebebahn wollte sie zudem offenbar einem bayrischen Bauunternehmen zuschustern. Nachdem bereits ihre Vorgängerin, Manja Schreiner, klima- und umweltpolitisch gar nicht aufgefallen ist, droht nun unter Bonde als reiner Verkehrspolitikerin, Stillstand bei der Bewältigung der Klimakrise. 

Wichtig wäre es, sich den wirklichen Zukunftsaufgaben und Herausforderungen für diese Stadt zu stellen. Wir brauchen eine Fokussierung auf die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen und eine Priorisierung von Klimapolitik."