Senat muss Umsetzung des Sondervermögens Klimaschutz umgehend vorantreiben

Carsten SchatzDie Linke im AbgeordnetenhausEnergie und KlimaHaushalt und Finanzen

Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Carsten Schatz:

"Es ist zu begrüßen, dass endlich auch die CDU einsieht, wie schädlich eine Schuldenbremse für notwendige Zukunftsinvestitionen ist. Angesichts der Klimaveränderungen kann kein Zweifel daran bestehen, wie groß der Handlungsbedarf ist. Der Senat ist aufgefordert, umgehend die Umsetzung voranzutreiben. Jetzt kommt es auf die Verteilung der Mittel an.

Zwar ist nachvollziehbar, dass der Senat bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs das Konstrukt des Sondervermögens samt doppelter Begründung und Rolle des Abgeordnetenhauses in den Mittelpunkt gestellt hat. Die Schattenseite ist, dass wir keine neuen Informationen zu den Klimaschutzmaßnahmen erhalten haben. Bis jetzt wissen wir von dem geplanten Fünf-Milliarden-Sondervermögen, ohne mehr als grobe inhaltliche Schlagwörter zu kennen. Das Themenfeld Klimaanpassung, zum Beispiel Schwammstadtstrategie und Hitzeschutzpläne, fehlt vollständig. 

DIE LINKE hat den Weg eines Sondervermögens für Klimaschutz bereits 2022 vorgeschlagen. In dem nun anstehenden Prozess werden wir die Umsetzung konstruktiv begleiten. Dabei werden wir uns nicht auf die Kontrolle der Regierung beschränken, sondern eigene Vorschläge einfließen lassen.“