Senat muss seine Zusage zur Hauptstadtzulage gegenüber den freien Trägern einhalten

Carsten SchatzDie Linke im AbgeordnetenhausBildungHaushalt und FinanzenKinder, Jugend und FamilieSozialpolitik

Zur Mitteilung des Senats, die bereits angekündigte Zahlung der Hauptstadtzulage an die Beschäftigten bei den freien Trägern auszusetzen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz:

 

„Nachdem die schwarz-rote Koalition bereits mit der Aufnahme von pauschalen Minderausgaben in Milliardenhöhe in den Doppelhaushalt maximale Verunsicherung bei den Freien Trägern und ihren Beschäftigten erzeugt hat, sorgt sie nun mit der Rücknahme ihrer erst im Dezember erfolgten Ankündigung, die Hauptstadtzulage auf sie auszuweiten, für den nächsten Tiefschlag. Zur Unsicherheit darüber, ob ihre Arbeit weiterhin finanziert wird, wird damit ihre Schlechterstellung gegenüber ihren Kolleg*innen im öffentlichen Dienst verfestigt. Motivation und Anerkennung sehen anders aus.

Die Frage, ob der Senat den freien Trägern die Zahlung der Hauptstadtzulage refinanziert, obliegt nicht der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Der Senat muss daher nicht nur aufklären, wie es zu diesem Hin und Her gekommen ist. Er muss jetzt vor allem transparent machen, welche Zusagen der Finanzsenator genau gegenüber der TdL gemacht hat.

Wir fordern den Senat auf, seine Zusage gegenüber den freien Trägern einzuhalten und sich dafür einzusetzen, dass dies nicht durch die tarifvertragliche Ausgestaltung der Anschlussregelung für die Hauptstadtzulage ausgeschlossen wird.“