Senat muss mit den demokratischen Fraktionen Alternativen zum Sondervermögen entwickeln

Anne HelmCarsten SchatzDie Linke im AbgeordnetenhausEnergie und KlimaHaushalt und Finanzen

Zu den Meldungen, dass das geplante Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ nicht umsetzbar ist, erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Anne Helm und Carsten Schatz:
 

„Es bestätigt sich, was wir schon bei ihrer Einführung haben: Mit der Schuldenbremse werden notwendige staatliche Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und in wichtige Maßnahmen gegen die Klimakrise verhindert. Sie gehört abgeschafft. Mindestens aber muss sie so reformiert werden, dass auch längerfristige Maßnahmen finanziert werden können. Der Senat muss dazu endlich die Initiative ergreifen.

Wir erwarten vom Senat, dass er jetzt zügig Vorschläge unterbreitet und mit den demokratischen Fraktionen in die Diskussion darüber einsteigt, auf welchem Wege die notwendigen Investitionen alternativ finanziert oder die Funktion des Sondervermögens, notwendige Maßnahmen außerhalb des laufenden Haushalts zu finanzieren, erreicht werden können.

Dabei muss ausgeschlossen werden, dass das zu Lasten der sozialen und kulturellen Infrastruktur der Stadt geht. Klimaschutz und Soziales dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“