Rekommunalisierung der Fernwärme ermöglicht ihren sozialverträglichen Umbau

Carsten SchatzDie Linke im AbgeordnetenhausEnergie und Klima

Zur Verständigung des Senats mit Vattenfall über den Rückkauf der Fernwärme erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Carsten Schatz:

 

„Wir begrüßen, dass heute ein Vertrag unterzeichnet wurde, der ermöglicht, die Berliner Fernwärmeversorgung wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen. Damit kann ein Prozess einen Abschluss finden, den bereits der rot-rot-grüne Senat eingeleitet hatte. Nach der erfolgreichen Rekommunalisierung des Stromnetzes ist dies ein weiterer Baustein um einen öffentlich kontrollierten, integrierten Netzbetrieb zu schaffen.

Mit der Rekommunalisierung der Fernwärme wird die Grundlage geschaffen, um die enormen Herausforderungen beim Umbau der Fernwärmeversorgung in Berlin sozialverträglich zu bewältigen. Der Senat ist nun in der Verantwortung, basierend auf einer Wärmeplanung, diese Mammutaufgabe umzusetzen und dabei sicherzustellen, dass er mit sozialverträglichen Preisen einhergeht. Dies ist am ehesten im 100prozentigen Eigentums des Landes, ohne Sperrminorität privater Konzerne, möglich. Eine soziale Wärmeversorgung darf nicht privatem Renditestreben unterliegen. Deals, die dazu führen könnten, einen Teil der Fernwärme wieder zu privatisieren, lehnen wir daher ab.

Ebenso begrüßen wir die Option auf den Erwerb der Anteile Vattenfalls an der GASAG. Der Senat sollte nun mit den anderen Anteilseignern der GASAG Verhandlungen aufnehmen, um auch deren Anteile zu erwerben, damit in Berlin die leitungsgebundene Energieinfrastruktur wieder zu einhundert Prozent im Interesse der Berlinerinnen und Berliner für eine soziale und klimafreundliche Energieversorgung gestaltet werden kann.“