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Foto: wikipedia

Wir alle sollten entscheiden! Ein Plädoyer für Neuwahlen.

Dienstag, 26. August – ein Paukenschlag in der Berliner Politik: Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister der Großen Koalition, erklärt seinen Rücktritt . Nachfolge unklar. Mittlerweile sind 3 Kandidaten im Rennen. Ein Mitgliederentscheid soll die Wahl treffen, am 8. November der Landesparteitag der Berliner SPD den Kandidaten endgültig küren. Das Dilemma der Großen Koalition, in der nach einem Kandidaten SPD und CDU „richtig linke Politik“ machen, wird mit Wowereits Abgang offenbar.

Das Klima in der Koalition ist desaströs. Ob beim Stadtwerk, dem geplanten Neubau für die Zentral- und Landesbibliothek, dem Umgang mit Flüchtlingen, der Haltung zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP – die Konflikte liegen offen zutage.

Nun werden die Berliner SPD-Mitglieder entscheiden, wer Wowereit beerbt. Erst mal nicht schlecht. Aber Moment, warum nicht alle Berlinerinnen und Berliner?

Wir erinnern uns, dass die SPD 2011 einen auf Wowereit zugeschnittenen Wahlkampf hinlegte. Themen - Fehlanzeige. Und: die Koalition ist mit ihrem Plan für die Zukunft des Tempelhofer Feldes grandios gescheitert. Nicht nur im Berliner Parlament drängt sich der Eindruck auf, dass beide Koalitionspartner keine Ideen für die Herausforderungen der Stadt haben. Steigende Mieten, verfallende Infrastruktur, fehlendes und ausgebranntes Personal in den Berliner Ämtern – auf alle diese Herausforderungen gibt’s nur warme Worte.

Jetzt kommen die Neunmalklugen und empfehlen den Eintritt in die SPD, um über den Neuen mitentscheiden zu können. Wieder mal zu kurz gedacht. Wer jetzt ehrlich ist und den Bürgerinnen und Bürgern das Heft des Handelns wieder in die Hand geben will, sollte sie zu den Wahlurnen rufen. Das wäre dem Ende einer Ära und den Problemen, vor denen Berlin steht, angemessen. 

Carsten Schatz


in Treptow-Köpenick

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