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Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags

41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019

Carsten Schatz (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! – Dafür haben Sie aber ziemlich lange geredet, Herr Pazderski! – Meine Rede möchte ich mit einem Glückwunsch an den Initiativkreis gegen Atomwaffen und an die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, die gestern den Friedenspreis der Stadt Aachen zuerkannt bekommen haben, beginnen. Ich glaube, ihre Arbeit zeigt Wirkung. Wenn wir im April die Umfrage des Instituts YouGov zur Kenntnis genommen haben, dann sind 59 Prozent der Menschen in Deutschland für einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Zudem sind immerhin 53 Prozent der Befragten für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Dieser Mehrheit wollen wir mit dem Beschluss heute eine Stimme geben.

Frau Präsidentin! Mit Ihrer Erlaubnis würde ich gern Albert Einstein zitieren, der mit Blick auf den Kalten Krieg sagte:

Welch triste Epoche, in der es leichter ist, ein Atom zu zertrümmern als ein Vorurteil!

Eigentlich schien diese Epoche des Kalten Krieges vorbei zu sein, doch spätestens – der Kollege Zimmermann hat es erwähnt – mit der Kündigung des INF-Vertrages wird unsere heutige Epoche wieder trister. Ein neues atomares Wettrüsten droht: Die Amerikaner haben bereits neue nukleare Raketen in Auftrag gegeben; die Russen werden es sicher auch tun. Andere Staaten rüsten ebenso weiter nuklear auf.

Ich finde, auch wir hier in Berlin haben uns mit dem Thema auseinanderzusetzen. Berlin war nämlich zu Zeiten des Kalten Krieges ein Ziel von Atomwaffen, und Berlin ist der Ort, an dem zwei Weltkriege geplant und ausgelöst wurden. Das beschreibt, wie ich finde, unsere Verantwortung, uns zu positionieren, wie es übrigens 18 andere deutsche Städte bereits getan haben, und dem Appell der ICAN an die Städte hinsichtlich des Beitritts zum Atomwaffenverbotsvertrag zu folgen. Im Übrigen hat auch unsere Partnerstadt Los Angeles diesen Appell unterschrieben. Ich meine, wir sind da in guter Gesellschaft.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Georg Kössler (GRÜNE)]

Ich finde, wir müssen den Atomwaffenverbotsvertrag von Berlin aus unterstützen, um das Teufelszeug endlich von der Erde zu verbannen. Ich kenne die Argumente gegen den Atomwaffenverbotsvertrag, die hier und auch vom Auswärtigen Amt vorgetragen wurden, halte sie aber für falsch. Denn – an dieser Stelle möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin gern ein anderes Zitat von Albert Einstein bringen –:

Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.

Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass die Fraktion hier rechtsaußen zur Erhellung der dunklen Finanzierungsquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]


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