Senat ignoriert EU-Fördermittel für Investitionen

Im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien wurde heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen, immer noch SPD und CDU, über die Berliner Projekte im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) diskutiert. Gefragt hatte ich danach schon mehrfach im Ausschuss, aber auch in einer Schriftlichen Anfrage.

Was heute berichtet wurde, war ernüchternd.Der Senat hat ein Förderprogramm aufgelegt und bei der EU angemeldet. Soweit so schlecht. Wenn ich auf der Portalseite der Europäische Investitionsbank für den EFSI nachschaue, welche Projekte bereits bewilligt wurden, komme ich aus dem Staunen nicht mehr raus.

Nur zwei Beispiele: Italien hat ein Projekt bewilligt bekommen und beschafft Schienenfahrzeuge für den Regionalverkehr, Gesamtvolumen über 700 Millionen €, gefördert werden 300 Millionen €. Frankreich hat ein Projekt angemeldet und will schnell preiswerte und energieeffiziente Wohnungen bauen, Gesamtvolumen 2,3 Mrd. €, gefördert werden 500 Millionen €. Da klingeln mir als Berliner die Ohren. Angesichts der vielen Widrigkeiten, die heute vorgetragen wurden, lautet mein Fazit: Wer will, kann Lösungen finden. Offensichtlich will der Senat nicht.

Carsten Schatz, MdA