Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Manfred Nuding / pixelio.de

Schwerpunkte der griechischen EU-Ratspräsidentschaft

Der Botschafter der Hellenischen Republik, Herr Panayotis Zografos, war heute Gast im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien des Abgeordnetenhauses. Er stellte dem Ausschuss die Schwerpunkte der Regierung Griechenlands für die 6-monatige Ratspräsidentschaft Griechenlands vor, die bereits am 1. Januar 2014 begann. Die Schwerpunkte können Sie hier nachlesen. Griechenland ist im Zentrum der Finanzkrise von einer Reihe dramatischer Auswirkungen betroffen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 61%. Das heißt nicht anderes, als dass jede Familie davon betroffen ist, dass Eltern und Großeltern mit anschauen müssen, wie eine ganze Generation ohne Hoffnung aufwächst. Zuversicht und Vertrauen in die Politik der europäischen Institutionen, ein Schwerpunkt der griechischen Präsidentschaft, kann so nicht entstehen, erst recht nicht wachsen. Auf meine Nachfrage erläuterte der Botschafter, dass die EU 8 Milliarden Euro für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stellt, das sind 0,64% des Budgets der EU. Ein Schwerpunkt der EU-Politik, wie vollmundig von Politikerinnen und Politikern der Großen Koalition hier behauptet, ist sicher anders finanziell ausgestattet. Hier gibt es eine deutliche Lücke zwischen Reden und Handeln. 

Zwei weitere Schwerpunkte waren Gegenstand der Debatte im Ausschuss: "Maritime Politik" und "Migration-Mobilität-Grenzen“. Auch Griechenland ist ein wesentliches Ziel von Flüchtlingen auf ihrem Weg in die EU. Auch wenn die italienische Mittelmeer-Insel Lampedusa zum Synonym des Scheiterns der EU-Flüchtlingspolitik und dessen dramatischer Folgen geworden ist, 90 Prozent der sogenannten illegalen Einwanderung in die EU passiert Griechenland, landet auf den griechischen Inseln. Der Botschafter wies darauf hin, dass die rechtlichen Regelungen der EU, Stichwort Dublin II, keine ausreichende Grundlage für eine faire Lastenverteilung innerhalb der EU liefern. Griechenland hat zum Beispiel bereits  20.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, Deutschland hat als Ziel für dieses Jahr 5000 angegeben. Als Vertreter einer konservativ dominierten Regierung argumentierte der Botschafter natürlich im Rahmen eines Bedrohungsdiskurses für eine stärkere Abwehr von „illegaler Einwanderung“ in die EU durch Verstärkung der Aktivitäten von z.B.  Frontex. Dem widersprachen nicht nur wir als LINKE.

Verabredet habe ich mich mit dem Botschafter, über die Situation von nach Berlin gekommenen Griechinnen und Griechen zu reden. Gerade seit Beginn der Finanzkrise haben junge und auch gut ausgebildete Menschen Griechenland verlassen und sind auch in unsere Stadt gekommen, um hier zu arbeiten und sich und ihren Familien ein neues, sicheres Leben aufzubauen. Deren Probleme interessieren mich auch, wie sie sich aufgenommen fühlen, welche Probleme sie sehen, wenn sie z.B. mal zum Amt müssen.

Carsten Schatz, MdA


in Treptow-Köpenick

Kontakt

Carsten Schatz im Abgeordnetenhaus

c/o Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin

Telefon: 030 - 23 25 25 23  
Fax: 030 - 23 25 25 15
E-Mail: schatz@linksfraktion-berlin.de

Bürgerbüro Carsten Schatz in Köpenick

Friedrichshagener Straße 1A
12555 Berlin

Telefon: 030 - 65 94 08 00
Fax: 030 - 65 94 08 01
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de

Öffnungszeiten:
Montag 10:00 - 14:00 Uhr 
Dienstag: geschlossen 
Mittwoch: 14:00 - 18:00 Uhr 
Donnerstag 10:00 - 14:00 Uhr    

Freitag 10:00 - 14:00 Uhr