Schluss mit Altenhilfe nach Kassenlage

Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Pflege zum von den Koalitions-Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf für ein Altenhilfestrukturgesetz erklärt Carsten Schatz, Sprecher für Senior*innenpolitik der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Es ist gut, dass dieser Gesetzentwurf endlich vorliegt. Zum ersten Mal regelt ein Bundesland die Altenhilfe systematisch gesetzlich, als Teil sozialer Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge. Dafür hat die Stadtgesellschaft, haben Seniorenmitwirkungsgremien und Wohlfahrtsverbände lange gekämpft. Das ist ein wichtiger Schritt und das erkennen wir an.

Aber: Eine Tür aufzustoßen reicht nicht, wenn man sich nicht traut, hindurchzugehen. Denn worauf ältere Menschen konkret Anspruch haben, wird im vorliegenden Gesetzentwurf nicht verbindlich geregelt, sondern in Verwaltungsvorschriften und Zielvereinbarungen ausgelagert, die ohne Beteiligung des Parlaments faktisch jederzeit geändert werden können. Und das bedeutet, dass auch künftig kein einklagbarer Rechtsanspruch bestehen wird. Altenhilfe bleibt damit abhängig vom politischen Willen der jeweiligen Koalition sowie der Kassenlage der Bezirke. 
 

Wir werden deshalb weiter darauf drängen, dass aus diesem ersten Schritt ein echter Anspruch wird, denn soziale Sicherheit entsteht dort, wo Menschen verlässlich wissen, was ihnen zusteht.“