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Landesvorstand DIE LINKE. Berlin

rbb soll Entstehung des Sendekonzepts für den Wahlkampf offenlegen

Programmauftrag des RBB-Staatsvertrages einhalten

 

»Ich fordere den rbb auf, die Entstehung des Sendekonzepts für die Vorwahlberichterstattung offenzulegen«, erklärt Klaus Lederer, Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin. »Sollten sich Presseberichte bewahrheiten, dass es ›Verhandlungen‹ zwischen rbb sowie SPD, CDU und Grünen über die Programmgestaltung gegeben hat, ist die Begründung des rbb, die Nichtberücksichtigung von Harald Wolf folge nur journalistischen Kriterien, nicht haltbar.«

 

Lederer weiter: »In einem Brief an Intendantin Dagmar Reim habe ich zum Ausdruck gebracht, dass DIE LINKE. Berlin die bisher bekannten Pläne zur Gestaltung der Informationspolitik bis zur Abgeordnetenhauswahl für nicht akzeptabel hält. Wir fordern, dass das RBB-Fernsehen den staatsvertraglichen Programmauftrag des Senders einhält, ausgewogen und angemessen zu berichten und der Vielfalt der bestehenden Meinungen Ausdruck zu verleihen.

 

DIE LINKE. Berlin will insbesondere wissen, welche nachvollziehbaren, rechtlich haltbaren und belastbaren Kriterien das RBB-Fernsehen entworfen und zugrunde gelegt hat, um dem verfassungsmäßigen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Parteien nach Art. 21 i. V. m. Art. 5 Grundgesetz Rechnung zu tragen. Wie soll sichergestellt werden, dass die vierte große Parlamentspartei bei der Vorwahlberichterstattung angemessen und fair berücksichtigt wird und Raum für die Darstellung ihrer politischen Konzepte erhält? Wie wird insbesondere der massive mediale Vorteil ausgeglichen, der SPD, Grünen und CDU mit der hervorgehobenen Platzierung im Rahmen eines »Fersehduells« an hervorgehobenem Sendeplatz, unmittelbar vor der Wahl und mit entsprechendem öffentlichen Fokus eingeräumt wird?«

Programmauftrag des RBB-Staatsvertrages einhalten

»Ich fordere den rbb auf, die Entstehung des Sendekonzepts für die Vorwahlberichterstattung offenzulegen«, erklärt Klaus Lederer, Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin. »Sollten sich Presseberichte bewahrheiten, dass es ›Verhandlungen‹ zwischen rbb sowie SPD, CDU und Grünen über die Programmgestaltung gegeben hat, ist die Begründung des rbb, die Nichtberücksichtigung von Harald Wolf folge nur journalistischen Kriterien, nicht haltbar.«

Lederer weiter:  »In einem Brief an Intendantin Dagmar Reim habe ich zum Ausdruck gebracht, dass DIE LINKE. Berlin die bisher bekannten Pläne zur Gestaltung der Informationspolitik bis zur Abgeordnetenhauswahl für nicht akzeptabel hält. Wir fordern, dass das RBB-Fernsehen den staatsvertraglichen Programmauftrag des Senders einhält, ausgewogen und angemessen zu berichten und der Vielfalt der bestehenden Meinungen Ausdruck zu verleihen.

DIE LINKE. Berlin will insbesondere wissen, welche nachvollziehbaren, rechtlich haltbaren und belastbaren Kriterien das RBB-Fernsehen entworfen und zugrunde gelegt hat, um dem verfassungsmäßigen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Parteien nach Art. 21 i. V. m. Art. 5 Grundgesetz Rechnung zu tragen. Wie soll sichergestellt werden, dass die vierte große Parlamentspartei bei der Vorwahlberichterstattung angemessen und fair berücksichtigt wird und Raum für die Darstellung ihrer politischen Konzepte erhält? Wie wird insbesondere der massive mediale Vorteil ausgeglichen, der SPD, Grünen und CDU mit der hervorgehobenen Platzierung im Rahmen eines »Fersehduells« an hervorgehobenem Sendeplatz, unmittelbar vor der Wahl und mit entsprechendem öffentlichen Fokus eingeräumt wird?«


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