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Personal gewinnen und binden

54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. Februar 2020

Zu "Gesetzesänderung: Gutes Personal gewinnen und binden – neue Wege bei der Personalgewinnung und Personalbindung" (Antrag der Fraktion der FDP)

Carsten Schatz (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da die FDP letztlich nicht durch Sachvorschläge in der medialen Debatte war, bin ich erst mal froh über diesen Antrag, der in der Tat ein Problem adressiert, das in Berlin wichtig ist, nämlich Lösungen zu finden, wie wir Fachpersonal im öffentlichen Dienst besser gewinnen und halten können. Nur, das kam auch ein bisschen aus der Rede des Kollegen Schlömer heraus, denn er sprach von Sonderzuschlägen, wenn wir uns aber den Gesetzentwurf angucken, den uns die FDP vorgelegt hat, dann steht da was von Prämien. Es gibt im Beamtenrecht schon einen substanziellen Unterschied zwischen Prämien und Zulagen. Prämien werden nämlich für mehr Leistung gezahlt und nicht für Anwesenheit, also Bleiben oder Kommen. Sie meinen wahrscheinlich Zulagen oder Zuschläge, worüber der Kollege Schlömer dann auch gesprochen hat, im Gegensatz zum vorliegenden Gesetzentwurf.

Das Beamtenrecht, das sehr dezidiert ist, kennt eine Menge Zulagen oder Zuschläge. Die sind nicht im Berliner Landesbesoldungsgesetz geregelt, sondern im Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin. Dort werden in den §§ 42 bis 51 eine Menge Zulagen aufgezählt, u. a. die Amtszulage, die Stellenzulage, die Erschwerniszulage, Zulagen für Wahrnehmung eines höheren Amtes usw. usf. In § 51, der heißt „andere Zulagen“, ist geregelt, dass andere Zulagen und Vergütungen als die in den vorherigen Paragrafen genannten nur gewährt werden dürfen, wenn dies bundesgesetzlich bestimmt ist. Eine Bleibe- oder Komm-Zulage ist bundesgesetzlich nicht bestimmt.

Falls Sie doch Prämien meinen, die gibt es in Berlin schon, nämlich in der Leistungsprämien- und -zulagen­ver­ordnung sind die geregelt. Sie dienen der Anerkennung herausragender besonderer Leistungen, werden einmalig gezahlt und können bis zum Anfangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe gehen. Diese Prämien werden übrigens im Land Berlin genutzt, ganz häufig, von vielen Bezirken. Ich finde, das ist auch ein guter Weg. Insofern lassen Sie uns im Ausschuss, in den der Gesetzentwurf kommt, darüber diskutieren, was wir tun können, um Fachpersonal im öffentlichen Dienst besser zu gewinnen und zu halten! Insofern ist das wahrscheinlich eine gute Diskussionsgrundlage dafür.

Lassen Sie mich zum Ende noch kurz zum Kollegen Swyter sagen: Vielen Dank! Es war mir eine Freude, Ihr Sitznachbar im Hauptausschuss gewesen zu sein. Alles Gute im weiteren Leben sozusagen! – Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank!


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