Mit frischer Kraft ins Jahr 2014
Zu den Aufgaben der Partei im Jahr 2014 äußerst sich der Bezirksvorsitzende Carsten Schatz in einem Beitrag im Blättchen: "Das Super-Wahljahr bringt uns in Berlin die Wahlen zum Europäischen Parlament. Bundesweit muss sich die Partei elf Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen stellen. Deutsche Rettungsschirme vernichten im Süden Europas Arbeit und Lebensqualität und führen zu Widerstand in Griechenland, Portugal und Italien."
Große Aufgaben für DIE LINKE im Europawahljahr
Das Super-Wahljahr bringt uns in Berlin die Wahlen zum Europäischen Parlament. Bundesweit muss sich die Partei elf Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen stellen. Deutsche Rettungsschirme vernichten im Süden Europas Arbeit und Lebensqualität und führen zu Widerstand in Griechenland, Portugal und Italien. Und auch hier bringt die unsoziale Politik der europäischen Regierungen und der EU die Menschen gegen die EU auf. Sie ist anti-europäisch.
Unsere Antwort kann nur sein: Mehr Solidarität! Mehr Gerechtigkeit! Mehr Demokratie! In der Argumentation für eine solidarische Krisenbewältigung treten wir Nationalismen und Fantasien von einem neoliberalen Kern-Europa entgegen.
Rechte und Rechtspopulisten, wie die AfD, werden versuchen, diese anti-europäischen Gefühle zu nutzen. Doch mit der Nominierung des Ex-BDI-Chefs Henkel hat diese klar gemacht, für was sie steht: Für weiteren Sozialabbau und Einschränkung der Rechte der arbeitenden Menschen.
Doch die Auseinandersetzungen verlaufen nicht zwischen Griechen, Spaniern oder Portugiesen und den Menschen in Deutschland sondern zwischen Oben und Unten. Nur eine radikale Umverteilung und die Heranziehung der Gewinner der Krise können eine wirkliche Wende in Europa herbeiführen.
Die ungerechte Weltwirtschaftsordnung und Waffenexporte produzieren Flüchtlinge, die die Mauern der EU überwinden. Die Antwort der Herrschenden ist erneut Abschottung und Ausgrenzung. Wir setzen uns für eine neue und liberale Flüchtlingspolitik ein, die Fluchtursachen wirksam bekämpft und Flüchtlinge human behandelt. Niemand verlässt sein Zuhause ohne Not. Deshalb brauchen wir eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Deshalb werden auch wir Flüchtlinge in unserem Bezirk willkommen heißen.
Waffenexporte gehören verboten. Eine Finanztransaktionssteuer kann dazu beitragen, endlich die internationale Verpflichtung zu erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in eine vernünftige Entwicklungspolitik zu investieren.
Zur Wahl zu gehen und für ein gerechtes, solidarisches und friedliches Europa zu stimmen, hat auch mit den Problemen in unserem Kiez zu tun. Deshalb wollen wir viele Menschen überzeugen: Gehen Sie am 25. Mai zur Wahl und geben Sie Ihre Stimme für Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit, für DIE LINKE.
Carsten Schatz, MdA