LGBTIQ+-Razzien in Partnerstadt: Verteidigung von Menschenrechten darf nicht kriminalisiert werden

Anlässlich der Polizeigewalt und den Festnahmen bei der Demonstration von Menschenrechtler*innen gegen die LGBTIQ+-Razzien in Berlins türkischer Partnerstadt Istanbul kommentieren

der Sprecher für Queerpolitik der Linksfraktion Berlin Dr. Klaus Lederer:

„Wir verurteilen die Gewalt gegen Menschen, die in Istanbul gegen die Razzien der türkischen Justiz und für die Rechte der LGBTIQ+-Community protestieren. Der Senat ist aufgefordert, seine Partnerstadt Istanbul bei der Verteidigung von Menschenrechten gegen die türkische Staatsregierung und die ihr unterstellte Polizei zu unterstützen und sich klar an die Seite der Betroffenen zu stellen.“

sowie der bundespolitisches Sprecher Carsten Schatz:

„Der Senat muss sich dafür einsetzen, dass der Bund gegenüber der türkischen Regierung auf die Freilassung der festgenommenen Aktivist*innen drängt und die Kriminalisierung von LGBTIQ+-Personen einstellt. Menschenrechtsverteidigung darf nicht kriminalisiert werden. Die Bundesregierung muss hier unmissverständlich Haltung zeigen.“