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Kosten für Bürgerentscheid sind nicht vom Bezirk zu tragen

Am 24. August wurde der erste Bürgerentscheid im Bezirk Treptow-Köpenick durchgeführt. Dabei hat sich eine deutliche Mehrheit gegen die Pläne des Bezirksamtes ausgesprochen, in der Altstadt Köpenick eine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Befürworter und Gegner hatten sich dabei gegenseitig auch die hohen Kosten für den Bürgerentscheid vorgeworfen, die vom Bezirksamt mit 243.000 Euro angegeben werden. Unklar war bis zuletzt, wer diese zu tragen hat.

Am Bezirk werden sie aber wohl nicht hängen bleiben. "Den Bezirken werden die im Zusammenhang mit der Durchführung von Bürgerentscheiden entstandenen Kosten nach Beschlusslage im Senat im Rahmen der Basiskorrektur ausgeglichen", teilte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage der Abgeordneten Uwe Doering und Carsten Schatz (beide DIE LINKE) mit. "Das sind gute Nachrichten für Treptow-Köpenick", findet Schatz. Die Bürgerinnen und Bürger profitierten nun doppelt: Eine unsinnige Parkraumbewirtschaftung, die für den Bezirk wohl ein Minusgeschäft geworden wäre, konnte verhindert werden und die Ausgaben für den Entscheid gehen auch nicht zulasten anderer Leistungen des Bezirks. Dennoch wäre es natürlich im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewesen, wenn die Befürworter einer Parkraumbewirtschaftung auf die Kompromissvorschläge der Initiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens eingegangen wären und so der Entscheid hätte abgewendet werden können. pw

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