In zwei Monaten startet der BER
Ende gut alles gut? Der Flughafen BER geht nach über acht Jahren Verspätung ans Netz.
Am 31. Oktober ist es soweit, der Flughafen BER wird seine Pforten nach einer jahrelangen Odyssee aus unzähligen Terminverschiebungen, Pleiten, Pech und Pannen öffnen und bei vielen Berliner*innen und Brandenburger*innen endlich für Klarheit sorgen. Aufgrund des Corona-Virus bedingten Einbruch des Flugverkehrs, der momentan gegen Null läuft, werden die Anwohner*innen des BER höchstwahrscheinlich kaum bemerken, dass der BER Ende Oktober seinen Flugbetrieb aufnehmen wird. Allerdings wird der Flugverkehr, je nach dem wie lange sich die Corona-Krise in Deutschland und weltweit entwickelt, früher oder später zunehmen und damit auch der Fluglärm. Dass die Anwohnenden dabei auf den besten Schallschutz in der ganzen Bundesrepublik zurückgreifen können, wird aber viele nicht darüber hinwegtrösten, dass die damalige Standortentscheidung für Schönefeld falsch war. Hinzu kommt, dass die Umsetzung von angemessenen Schallmaßnahmen in der Vergangenheit kein Selbstläufer war, sondern ein jahrelanger und zäher Verhandlungsprozess zwischen Betroffenen, Bürgerinitiativen, Politik und Flughafengesellschaft. Dabei hat die Flughafengesellschaft in der Vergangenheit nicht die beste Figur gemacht. Wie beispielsweise zuletzt im Jahr 2018 bei der Umsetzung des Schallschutzes für kleine Küchen, Räume mit einer Deckenhöhe unter 2,40 m und Wintergärten, bei denen erst die Parlamente und die Gesellschafter der Länder und des Bundes eingreifen mussten, damit die Flughafengesellschaft nicht im Nachhinein das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes juristisch angriff. Zudem wurde in der Vergangenheit immer wieder seitens des Bundes und der Flughafengesellschaft der Versuch unternommen, die Nachtflugregelung aus rein marktwirtschaftlichen Gründen zu beschneiden.
Weiterhin kritisch bleibt für uns die Verkehrsanbindung des Flughafens aus dem Osten und Südosten Berlins, da hier erhebliche Engpässe die nächsten Jahre bestehen werden. Hier wird es unter anderem im Bezirk Treptow-Köpenick an der B96a und A100/A113 und Umgebung ein erhöhtes Verkehrsaufkommen geben, welches nicht nur auf die steigenden Fluggastzahlen zurückzuführen ist, sondern auch auf die stetigen Einwohnerzuwächse im Umfeld. Deshalb wird es unsere Aufgabe in den nächsten Jahren sein, diese Engpässe durch den Ausbau des ÖPNV und auch von Straßen abzumildern und vor allem den Menschen in Treptow-Köpenick eine bessere Anbindung zum BER zu verschaffen. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um allgemein die Anbindung des Bezirks an die Innenstadt und zu den Nachbarbezirken zu verbessern.
Allerdings werden alle diesen Maßnahmen die Engpässe der Verkehrsanbindung nur abmildern und gleichmäßiger auf den Bezirk verteilen. Eine dauerhafte Lösung des erhöhten Verkehrsaufkommens im Bezirk kann nur erreicht werden, wenn zukünftig weniger Menschen fliegen, weil dadurch auch der Transitverkehr zum Flughafen BER abnimmt. Dabei kann eine Verlagerung des innerdeutschen Flugverkehrs auf die Schiene ein erster Schritt sein, um Mensch und Natur zu entlasten. Für die Linksfraktion steht allerdings heute schon fest, dass ein stumpfes Hinterherrennen bei den Flugprognosen und die Bereitstellung von immer mehr Kapazitäten durch weiteren Ausbau des Flughafens BER, wie es in der Vergangenheit der Fall war, in Zukunft nicht mehr in Frage kommt. Gerade durch die Corona-Krise ist uns bewusst geworden, dass eine immer weiter fortschreitende globalisierte und vernetzte Welt nicht mit einer weiteren Steigerung des Flugverkehrs einhergehen muss. So hat die Corona-Krise viele Unternehmen in Deutschland und auf der Welt wach gerüttelt und den lange ausstehenden Digitalisierungsprozess vorangetrieben. Dadurch sind viele Geschäftsreisen mit dem Flugzeug schon heute obsolet geworden. Bleibt zu hoffen, dass sich dieser Trend weiter fortsetzt und keine Eintagsfliege bleibt.
Carsten Schatz, MdA
Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin