Fachtagung Arbeitnehmerfreizügigkeit und Zugang zum Arbeitsmarkt in Berlin
Wenige Euro Stundenlohn, 12- und mehr-Stunden-Tage und oftmals gibt`s am Ende gar keinen Lohn. Knebelverträge sind traurige Realität vieler Beschäftigter, die als EU-Bürger*innen ihr Recht auf Freizügigkeit in Berlin in Anspruch nehmen.
Knapp vierzig Expertinnen und Experten haben sich heute auf Einladung der Berliner Linksfraktion und der Hellen Panke getroffen, um zu beraten, wie sich ein Zugang zum Berliner Arbeitsmarkt ohne Ausbeutung bewerkstelligen lässt und wie sich Rechte geltend machen und durchsetzen lassen. Mit dabei unter anderem Markus Pleyer (arbeitsmarktpolitischer Experte und Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverband LV Berlin e.V. sowie der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände in den Beiräten der Berliner Jobcenter), Georgi Ivanov (Mitglied des Vorstands von Amaro Foro e.V.), Anke Otter-Beaujean (Koordinatorin Migration im Referat Jugend, Migration und Beratungsdienste des AWO LV Berlin e.V.), Monika Fijarczyk (DGB-Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte), Carsten Schatz (europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin), Olesia Muschenko (Projektleitung der Zentralen Erstanlaufstelle Anerkennung des IQ Netzwerks), Tatjana Forner (Geschäftsführerin von Club Dialog e.V.),Marie-Therese Reichenbach (Leiterin von Frostschutzengel e.V.), Lale Yildirim (Beraterin im TBB-Anerkennungscoaching) und Hakan Taş (innen- und partizipationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin).
Die Bekämpfung prekärer Beschäftigungsformen muss integraler Bestandteil einer Beschäftigungspolitik sein, die auch die Umsetzung des Rechts auf Arbeitnehmerfreizügigkeit beinhaltet. Dazu gehört z.B. die Scheinselbständigkeit, in die viele Arbeitnehmer*innen gezwungen werden, weil sie keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse bekommen. Das hat für viele gravierende Folgen, insbesondere dann, wenn sie in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis wechseln möchten. Denn viele verzichten als (Schein-)Selbstständige auf eine Krankenversicherung, weil sie sehr teuer ist. Wechseln sie in die Pflichtversicherung müssen sie ihren Versicherungsverlauf nachweisen und mit hohen Nachforderungen der Krankenkassen rechnen. Hier gibt es dringenden Regelungsbedarf.
Zentral wichtig sind ein zügiger Ausbau und die Absicherung der Beratungsangebote für EU-Bürger*innen. Die bestehenden Einrichtungen in Berlin sind unterbesetzt, ihre Finanzierung ist nicht gesichert. Die muttersprachlichen Beratungs-Angebote reichen nicht aus. Sinnvoll wäre es, die stationären und aufsuchenden Beratungsangebote zu vernetzen, damit tatsächlich alle Beschäftigten Zugang zu den Informationen über ihre Rechte und Möglichkeiten bekommen. Hier ist vor allem der Senat gefragt.
Auf einhellige Ablehnung stieß der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Einschränkung der Freizügigkeitsregelungen vorsieht und unterstellt, Arbeitnehmer*innen wollten nur zum Zweck des Sozialleistungsbezuges einreisen. Im Gegenteil: Notwendig sind Regelungen, die sicherstellen, dass Anspruchsberechtigte auch tatsächlich Zugang zu ihren Leistungen wie Kindergeld bekommen. In der Realität stoßen sie oftmals auf Unwissen in den Ämtern, auf Ablehnung und strukturelle Diskriminierung.
Ein wichtiges Hindernis für den Zugang zum Arbeitsmarkt ist das Meldewesen. Viele Ämter, aber auch Arbeitgeber verlangen den Nachweis von Hauptmietverträgen, auch wenn die Betreffenden nur zur Untermiete wohnen. Wohnungslose können gar keine Meldeadresse nachweisen, was für die meisten Arbeitgeber aber Voraussetzung ist, dass sie einen Arbeitsvertrag unterschreiben. Ohne Arbeitsvertrag können Wohnungslose aber keine Wohnung anmieten. Auch dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Es sind vor allem Roma, aber bei weitem nicht nur, die sich als EU-Bürger*innen in dieser Spirale von ausgrenzenden Regelungen verfangen.
Ein weiteres Thema war erneut die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen hier in Deutschland. Die Anerkennungsprozesse müssen entbürokratisiert werden, schneller gehen und vor allem auch für alle bezahlbar und am besten gebührenfrei sein.