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Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Dr. Klaus Lederer, MdA

Etat für ein soziales Berlin ist möglich

Nachbesserung bei Personalausstattung notwendig

 

Zum heute im Senat beschlossenen Haushaltsentwurf für 2012/13 erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Klaus Lederer:

 

Der heute vom Berliner Senat beschlossene Haushaltsentwurf zeigt, dass es möglich ist, auch unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen einen Etat für ein soziales Berlin aufzustellen.

 

Zentrale Projekte der LINKEN, wie der Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) und der Ausbau der Gemeinschaftsschulen, werden abgesichert. Auch die Zusatzförderung bei den Krankenhausinvestitionen bleibt erhalten – ein gutes Signal, auch wenn hier in den nächsten Jahre weiterhin nach Lösungen gesucht werden muss, die die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser auf hohem Niveau sicherstellen. Vor dem Hintergrund des doppelten Abitur-Jahrgangs ist es sehr zu begrüßen, dass unsere Sozialsenatorin Carola Bluhm mehr Geld für Ausbildungshilfen zur Verfügung stellen kann.

 

Die Personalentwicklung wird aber weiter Diskussionspunkt bleiben. Mit einer Schwerpunktsetzung auf Bildung ist klar, dass im Schulbereich zumindest alle freiwerdenden Stellen neu besetzt werden sollen. Dies darf aber nicht zur Folge haben, dass in den Bezirks- und Landesverwaltungen so wenig Neueinstellungen erfolgen, dass die Leistungsfähigkeit für die Bürgerdienste nicht mehr gegeben ist.

 

Die leichte Vergrößerung des Einstellungskorridors, die heute beschlossen wurde, ist ein richtiger Schritt, wird aber nicht ausreichen, um mittelfristig die Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Dienstes und den notwendigen Wissenstransfer auf neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu gewährleisten.

Nachbesserung bei Personalausstattung notwendig

Zum heute im Senat beschlossenen Haushaltsentwurf für 2012/13 erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Klaus Lederer:

Der heute vom Berliner Senat beschlossene Haushaltsentwurf zeigt, dass es möglich ist, auch unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen einen Etat für ein soziales Berlin aufzustellen.

Zentrale Projekte der LINKEN, wie der Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) und der Ausbau der Gemeinschaftsschulen, werden abgesichert. Auch die Zusatzförderung bei den Krankenhausinvestitionen bleibt erhalten – ein gutes Signal, auch wenn hier in den nächsten Jahre weiterhin nach Lösungen gesucht werden muss, die die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser auf hohem Niveau sicherstellen. Vor dem Hintergrund des doppelten Abitur-Jahrgangs ist es sehr zu begrüßen, dass unsere Sozialsenatorin Carola Bluhm mehr Geld für Ausbildungshilfen zur Verfügung stellen kann.

Die Personalentwicklung wird aber weiter Diskussionspunkt bleiben. Mit einer Schwerpunktsetzung auf Bildung ist klar, dass im Schulbereich zumindest alle freiwerdenden Stellen neu besetzt werden sollen. Dies darf aber nicht zur Folge haben, dass in den Bezirks- und Landesverwaltungen so wenig Neueinstellungen erfolgen, dass die Leistungsfähigkeit für die Bürgerdienste nicht mehr gegeben ist.

Die leichte Vergrößerung des Einstellungskorridors, die heute beschlossen wurde, ist ein richtiger Schritt, wird aber nicht ausreichen, um mittelfristig die Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Dienstes und den notwendigen Wissenstransfer auf neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu gewährleisten.


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