Ein Land ohne Hoffnung.

Der Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien des Abgeordnetenhauses besuchte vom 5.-8. Oktober Athen. Eigentlich war die Reise bereits Anfang des Jahres geplant worden und sollte während der Griechischen Ratspräsidentschaft der EU im ersten Halbjahr des Jahres stattfinden. Dann sah sich die Deutsche Botschaft in Athen im Juni, vor den Kommunalwahlen in Griechenland nicht in der Lage, die Reise adäquat abzusichern. So verschob sich unser Reisezeitraum in den Oktober. 

Vorweg: Jeder Ausschuss des Berliner Landesparlaments darf einmal pro Legislaturperiode eine solche Reise machen. Wir sind – ganz haushaltsbewusst – mit easyjet geflogen und haben bis auf das Frühstück, das im Preis der Hotelübernachtung inbegriffen war, alle anderen Mahlzeiten selber bezahlt. 

Das Programm war ambitioniert und sehr eng. Auf dem Plan standen am Sonntag eine Tour d’Horizon in Athen mit Besuch des von der EU geförderten Akropolis Museums, der Akropolis selber, eine Stadtrundfahrt und eine Fahrt zum südlichsten Punkt der Region Attika – die Hauptstadtregion Griechenlands – dem Kap Sounion. Möglich wurde dieser Plan durch eine frühe Anreise, wir starteten bereits 6.40 Uhr in Schönefeld. 

Am Montag ging es zur Deutschen Botschaft, zum Goethe-Institut, in ein Flüchtlingslager und das ehemalige Gaswerk Athens, jetzt ein Museum und Innovations- und Kulturstandort, Technopolis. 

Am Dienstag standen ein Besuch bei Griechenlands neuem staatlichen Rundfunk NERIT, den Olympiastätten der Athener Olympiade 2004, dem Griechischen Parlament und dem Athener Gemeinderat auf dem Programm. Am Mittwochvormittag reisten wir zurück. 

Thematisch waren die europäische Flüchtlingspolitik, Kohäsionspolitik – das ist u.a. ein Synonym für  die Programme der europäischen Union zur Angleichung der Lebensverhältnisse und dabei besonders der Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF), die wir auch in Berlin umsetzen,  Medienpolitik und natürlich die aktuelle Situation in Griechenland im Brennpunkt der Finanzkrise besonders interessant für uns. 

Wer sich auf eine solche Reise vorbereitet, wird nicht um die Medienberichterstattung der letzten Jahre umhin kommen, die in beiden Ländern schlimme Klischees bediente. So führten uns die deutschen Medien die „faulen Griechen“ vor, die gleich nach dem Studium in Rente gehen und enorme Pensionen kassieren, in Griechenland gilt Deutschland als das Land, das die dramatische Spardiktate ausgedacht und durchgedrückt hat. Der alte Trick funktioniert eben auch in Griechenland, die regierende konservative Nea Dimokratia zeigt mit dem Finger auf Angela Merkel. Dass beide Parteien Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) sind und im Europaparlament Abgeordnete beider Parteien, CDU und ND, in einer Fraktion sitzen, geht dabei unter. 

Die Nachwirkungen der Finanzkrise sind in Athen allgegenwärtig. Wie auch anders, wenn die Wirtschaftsleistung des Landes in Folge der Spardiktate der Troika zusammenbrach? Lag der Durchschnittsnettoverdienst in Griechenland vor der Krise bei ca. 1.200 €, liegt er heute unter 900 €.  Durchschnitt heißt jedoch, ein Großteil der Löhne und Gehälter liegt unter 600 €. Ca. 60 % der Menschen in Griechenland sind arm oder von Armut bedroht. 

Der öffentliche Dienst wurde von 1,1 Millionen Menschen auf 600.000 Menschen fast halbiert. Der staatliche Rundfunk ERT im vergangenen Jahr im laufenden Programm abgeschaltet und geschlossen. Von den 2.600 dort Beschäftigten werden nur knapp über 200 eine neue Anstellung bei der Neugründung NERIT finden. 

Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei 27%, die Jugendarbeitslosigkeit (Menschen unter 25) bei 51%. Nackte Zahlen. Wenn jede zweite Jugendliche und jeder dritte Erwachsene keine Aussicht auf einen neuen Job hat, dann heißt das, die Hoffnungslosigkeit ist in fast jeder griechischen Familie zuhause. 

Die dramatischen Folgen der Krise haben die Lohnabhängigen, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende zu tragen. Lohn- und Rentenkürzungen von 25 - 30%, bei stabilen Kosten von Lebensmitteln z.B., Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sport- und Kulturbereich, Schließung des staatlichen Rundfunks im laufenden Betrieb 2013 sind nur einige dieser Maßnahmen. 

Aktuell rühmt sich dir Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten, die Trendwende erreicht zu haben. Nur: die Menschen merken davon nichts. Wenn auch die aktuelle Tourismussaison gute Zuwächse brachte, wird sich – nach vielen Einschätzungen – die allgemeine Wirtschaftslage kaum verbessern. 

Dazu kommt eine politisch instabile Situation. Die Regierungskoalition verfügt im Vouli, dem 300-köpfigen Parlament über eine Mehrheit von 153 Stimmen. Die im kommenden Jahr anstehende Neuwahl des Präsidenten, der in Griechenland vom Parlament gewählt wird, wirft den Schatten von Neuwahlen voraus. Im dritten Wahlgang sind für die Wahl des Präsidenten 180 Stimmen notwendig, 27 mehr, als die Regierung in die Waagschale werfen kann. Kommt diese im dritten Wahlgang nicht zustande, schreibt die griechische Verfassung Neuwahlen des Parlaments vor. Da diese Mehrheit im Moment nicht absehbar ist, läuft alles auf Neuwahlen hinaus. SYRIZA, die Koalition der radikalen Linken, führt seit den Europawahlen, als sie die konservative ND erstmals vom ersten Platz verdrängte, die nationalen Umfragen stabil an, mit einem Vorsprung zwischen 3-5%. Auch wenn die Chance besteht, dass SYRIZA stärkste Partei werden könnte, ist die Chance auf die Bildung einer stabilen Regierung links der Mitte nicht ausgemacht. Zu tief sind die Gräben zwischen den Regierungsparteien und der größten Oppositionspartei, von den anderen Parteien gar nicht erst zu reden. Unter ihnen die Faschisten der „Goldenen Morgenröte“, die Kommunisten und die Demokratische Linke, die bis zur Zerschlagung der staatlichen Rundfunkgesellschaft ERT im vergangenen Jahr noch Mitglied der Regierung Samaras war. 

Erschreckend war für mich die Oberflächlichkeit der Einschätzungen der deutschen Botschaft zur politischen Situation. Wer Wissen aus Zeitungen bezieht und Kontakte zur größten Oppositionspartei für überflüssig hält, wird an seiner eigenen Überheblichkeit scheitern, meine ich. 

Situation von Flüchtlingen
Griechenland hat vor drei Jahren angefangen eine neue Infrastruktur für die Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Das war auch eine Auflage der EU, die entsprechende Einrichtungen der Erstaufnahme aber auch des sog. Abschiebegewahrsams mit 75% der Kosten mitfinanziert. Offiziell sind ca. 60.000 Flüchtlinge registriert worden, allerdings sind nur 4.800 Fälle als Asylsuchende anerkannt worden. Alle anderen sind sog. Wirtschaftsflüchtlinge, die wieder abgeschoben werden.

Obwohl geplant war, eine Erstaufnahmeeinrichtung zu besuchen, besuchten wir schlussendlich einen Abschiebegewahrsam im Norden Athens. Hier sind ca. 1.800 Männer in einer dreifach mit Stacheldrahtzäunen gesicherten Container-Siedlung untergebracht und warten auf ihre Abschiebung. 

Viele dieser jungen Männer standen am inneren Zaun und bestaunten unsere Gruppe. Ich habe es dann mit einigen Kolleginnen und Kollegen auch abgelehnt, das Lager – anders kann ich das nicht bezeichnen – zu betreten. Was könnte mit dem Geld, mit dem sich die EU abschottet und diese Abschottung überwacht und durchsetzt in den Herkunftsländern der Flüchtlinge alles sinnvoll gemacht werden, um den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu geben? 

Olympia in Athen
2004 war Athen Gastgeberin der Olympischen Sommerspiele. Viel ist gebaut worden für die Spiele, auch wenn das Olympiastadion heute einen runtergekommenen Eindruck macht. Mit einem Budget von 5 Millionen Euro muss das gesamte riesige Olympiagelände erhalten werden. Genutzt wird das Stadion heute nur regelmäßig von Zweitligaclubs, ansonsten gibt es hin und wieder Konzerte. Nachhaltig waren nur die Investitionen in die städtische Infrastruktur (Straßenbahnen und U-Bahn). 

Austausch zwischen Athen und Berlin
Berlin und Athen sind keine Partnerstädte. Warum eigentlich nicht? Als Städte, die mit Folgen verfehlter Politik zu kämpfen haben, haben beide Städte viel gemeinsam. Auch in Athen entwickelt sich im Schatten der Krise eine Start-Up Szene aus jungen Leuten, die sich in Griechenland eine wirtschaftliche Perspektive bauen wollen und von der Stadt unterstützt werden, soweit das geht. Dazu muss man wissen, dass die Stadt selber keine Steuern erheben kann, sondern nur Gebühren. Vor der Krise gab es auch in Athen erste Erfahrungen mit Verdrängung ärmerer Einwohnerinnen und Einwohner aus bestimmten In-Kiezen. Die Krise, die mit einem völligen Zusammenbruch des Immobilienmarktes auch in Athen verbunden war, hat diese Entwicklung erst mal gestoppt. Aber auch hier gäbe es Themen, über die sich der Austausch lohnen würde. Dritter Aspekt ist eine Beobachtung, die mich sehr nachdenklich gestimmt hat. Wir sind als Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit sehr viel Aufmerksamkeit bedacht worden. Das kann nur bedeuten, dass es sehr wenig Aufmerksamkeit für die aktuelle Entwicklung in Griechenland aus Deutschland gibt, oder dass das zumindest in Griechenland so erlebt wird. Diesem Eindruck gilt es gegenzusteuern, wenn uns an einer gemeinsamen Perspektive in der EU liegt. Deutschland darf eben, trotz der regierenden politischen Mehrheiten, nicht nur als der Finanzdiktator Europas erscheinen, sondern muss auch Anteilnahme, Solidarität  und vor allem Interesse zeigen. Eine Städtepartnerschaft und die damit verbundenen vielfältigen Austausche könnten ein Beitrag unserer Stadt, immerhin der deutschen Hauptstadt, dazu sein. 

Situation im Medienbereich
Die Situation des staatlichen Rundfunks habe ich bereits geschildert. NERIT, die neue Anstalt wird im Moment aufgebaut. Nach Abschluss der Arbeiten sollen dort etwa 650 Menschen arbeiten. Aus vier TV-Programm und 7 Radio-Programmen werden dann zwei TV- und 4 Radioprogramme werden. Alle weiteren Medien sind privatrechtlich organisiert und auch weitestgehend finanziert, auch wenn wir einen Sender in Athen (auf dem Gelände der Technopolis) besuchen konnten, der beispielsweise von der Stadt mitfinanziert wird.

Staatlicher oder öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat jedoch aus meiner Perspektive auch immer einen Kultur- einen Bildungsauftrag. Gerade ein kleines Land, wie Griechenland mit ca. 11 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern braucht auch eine funktionierende und lokale Besonderheiten reflektierende Medienlandschaft, die nicht der Verwertungslogik des Kapitalismus unterworfen sein sollte. Das sichert Sprache und Kultur, nicht zu unterschätzende Bereiche in unserem kulturell so reichen – weil unterschiedlichem – Europa. Wer solche Bereiche einem Spardisktat unterwirft und den Verlust von Sprache und Kultur in Kauf nimmt, legt die Axt an die Grundfesten Europas, meine ich.

Alles in allem, ein interessanter Besuch für einen Berliner Landesparlamentarier. Ich habe viele Einblicke gewonnen, Kontakte geknüpft und Impulse für die kommende Arbeit erhalten.