Ein Europa der Menschen oder eines des Geldes?
Diese Frage wird Menschen in der Europäischen Union im kommenden Jahr bewegen, wenn am 25. Mai ein neues Europaparlament gewählt wird. Neben den 11 Kommunalwahlen und 3 Landtagswahlen eine wichtige – und für uns in Berlin die einzige – Wahl des kommenden Super-Wahljahres 2014, wie der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, formulierte.
Diese Frage wird Menschen in der Europäischen Union im kommenden Jahr bewegen, wenn am 25. Mai ein neues Europaparlament gewählt wird. Neben den 11 Kommunalwahlen und 3 Landtagswahlen eine wichtige – und für uns in Berlin die einzige – Wahl des kommenden Super-Wahljahres 2014, wie der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, formulierte.
Höhn, der als Gast die Diskussion unserer Hauptversammlung einleitete, dankte ausdrücklich allen Genossinnen und Genossen für ihre unermüdliche Arbeit im Bundestagswahlkampf. Er bat darum, jetzt gemeinsam den Blick auf die weitere Entwicklung der Partei zu richten. Finanzen und Strukturen verdienen unsere gemeinsame Aufmerksamkeit, um die Partei nachhaltig entwickeln zu können. Dies ist eine Aufgabe in Ost und West, auch wenn die Herausforderungen unterschiedliche sind, so Matthias Höhn.
Mit der politischen Auswertung der Bundestagswahlen durch Ernst Welters und einem Impuls für die Aufgaben des kommenden Jahres durch den Bezirksvorsitzenden, Carsten Schatz, setzte sich die Diskussion fort.
Schwerpunkt der Debatte war die gemeinsame Arbeit von Funktions- und Mandatsträgerinnen und Mitgliedern der LINKEN zum weiteren Umgang mit Flüchtlingen in unserem Bezirk und in Berlin insgesamt. Als LINKE müssen wir eine doppelte Herausforderung meistern. Flüchtlinge fallen nicht vom Himmel. Sie verlassen ihre Heimat aus Not, flüchten vor mörderischen Kriegen, wie aktuell aus Syrien oder versuchen für ihre Familie einen angemessenen Lebensunterhalt zu verdienen. Diese Fluchtursachen müssen politisch bekämpft werden, denn viele Flüchtlinge würden es vorziehen in ihrem gewohnten Umfeld, bei Freunden und Familie, zu bleiben. Kriege, die auch mit deutschen und europäischen Waffengeführt werden und eine ausbeuterische Weltwirtschaftsordnung zwingen die Menschen zum gehen, wenn sie leben wollen. Ein Verbot von Waffenexporten und eine Einhaltung des von den Vereinten Nationen formulierten Zieles, 0,7% des Bruttosozialprodukts in die Entwicklungshilfe zu investieren, würden einen Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen leisten. Eine Finanztransaktionssteuer würde dafür die Spekulanten belasten und die notwendigen finanziellen Grundlagen schaffen. Hier braucht es auf europäischer Ebene einen Politikwechsel, der weniger in Verfolgung und Abschottung und mehr in die Bekämpfung von Fluchtursachen investiert.
Andererseits gilt es, die hier ankommenden Flüchtlinge, die die Mauern der EU überwunden haben, willkommen zu heißen und ihnen menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Die meisten, die ohne Hab und Gut nur mit ihrem nackten Leben hier angekommen sind, brauchen Hilfe und Zuwendung. Als LINKE wollen wir – wie bislang auch - unseren Beitrag dazu leisten, Flüchtlinge in unserem Bezirk willkommen zu heißen.
Löhne von denen Menschen Leben können, ein solidarischer Lastenausgleich in Europa, eine gesunde Umwelt, nachhaltige Energiepolitik und eine Demokratisierung der EU sind weitere Schwerpunkte, die wir in den nächsten Monaten diskutieren wollen, um ein Wahlprogramm für die Partei vorzubereiten und im Februar zu beschließen. Den vollständigen Beschluss der Hauptversammlung und die gewählten Delegierten zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE finden Sie auf unserer Internetseite: www.dielinke-treptow-koepenick.de
Carsten Schatz
Artikel im Blättchen im November 2013
