Ehe für alle – leider ohne Berlin

Michael Müller hat sich im Bundesrat bei der Abstimmung zur „Ehe für alle“ enthalten. Es ist grotesk, dass ausgerechnet Berlin der umfassenden Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft keine Stimme gibt. SPD und CDU haben sich selbst in ihrem Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, „konsequent die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und transsexuellen Menschen“ voranzutreiben – ohne Konsequenz.

KLAUS LEDERER & CARSTEN SCHATZ ZU EHE FÜR ALLE UND ZWAR JETZT!

Der Sprecher der Bundesregierung hatte unlängst große Mühe zur erklären, weshalb der Widerstand der Bundesregierung gegen eine „Ehe für alle“ keine Diskriminierung sei. Sie ist es. Discrimen ist im Lateinischen der Unterschied. Diskriminierung heißt, Dinge unterschiedlich zu behandeln, obwohl es sachlich nicht geboten ist. Sie ist das Gegenteil von Gleichbehandlung und die Debatte, wie sie aus den dunkelsten Seiten der CDU geführt wurde und wird, versucht eben genau diesen Unterschied zu konstruieren. Die verschiedengeschlechtliche Ehe sei auf Kinderkriegen angelegt, wird behauptet. Ein Blick in die Gesellschaft beweist: lange nicht mehr und dazu muss nicht allein die Kanzlerin als Beispiel herhalten.

Die Frage ist eine grundsätzlich bürgerrechtliche. Soll ein Rechtsinstitut, das übrigens selbst einem Wertewandel unterliegt, für alle zugänglich sein oder nicht? Für uns kann die Antwort nur lauten: Sie muss allen offen stehen, die das wollen. Alles andere ist Diskriminierung, weil es einen Unterschied machen würde zwischen der einen und der anderen Liebe. Für uns ist das nicht das Ende der Geschichte des Kampfes um gleiche Rechte und Pflichten für Menschen mit anderen sexuellen Identitäten in dieser Gesellschaft. Aber die rechtliche Gleichstellung ist ein Baustein, ein wichtiger sogar. Wenn selbst der Staat noch Unterschiede macht, wie will er glaubhaft gegen Diskriminierung in der Gesellschaft vorgehen?

Diese Debatte gehört beendet, mit einem guten Ende, bald.

Der Bundesrat hat am Freitag zwei Tagesordnungspunkte. Einen Entschließungsantrag – also eine Resolution an die Bundesregierung – und einen Gesetzentwurf. Über den Entschließungsantrag wird sofort abgestimmt und eine Mehrheit ist sicher. Für uns als Berliner*innen ist wichtig, wie unser Bundesland abstimmt. Ob dafür – oder nicht dafür. Eine Enthaltung wäre nicht dafür. Darum streiten wir im Berliner Parlament. Der Gesetzentwurf wird erst in den Ausschüssen des Bundesrates behandelt und später erst zur Abstimmung stehen. Bis dahin wird sich unser Druck gelohnt haben und die CDU wird in ihrer Mitgliederbefragung zugestimmt haben. Die rechtliche Gleichstellung ist eine Frage der Zeit und unseres Drucks – innerhalb und außerhalb des Parlaments. Wir müssen dran bleiben. Fortschritt können wir nicht erwarten, wir müssen ihn erwingen. Die Geschichte lesbisch-schwuler Emanzipation der letzten hundert Jahre zeigt, wir können das.

Beginnen müssen wir eine andere, nämlich die, ob Privilegien der Ehe, wie das Ehegattensplitting weiter angemessen sind. Die Öffnung des Rechtsinstituts Ehe wird nur ein Schritt sein auf einem Weg in eine Zukunft der Wahlverwandtschaften. Weil dass Konservativen klar ist, kämpfen sie verbissen um jeden Millimeter. Kein Argument ist zu dumm, kein Angriff zu dreist. Da wird von den Väter und Müttern des Grundgesetzes schwadroniert und geflissentlich vergessen, dass die Mütter die Erlaubnis ihrer Ehemänner brauchten, um am Grundgesetz mitarbeiten zu dürfen. In einer Zeit, als schwule Männer für Zärtlichkeiten ins Gefängnis kommen konnten. Beides ist überwunden, auch wenn die Entschädigung und Rehabilitierung der Männer, die nach § 175 verurteilt wurden, noch aussteht.

Und gemessen an dieser Vergangenheit, die gerade 65 Jahre her ist, sind wie einen langen Weg gegangen und haben noch einen weiten Weg vor uns. Oder wie es Dante Alighieri in der Göttlichen Komödie schrieb: „Segui il tuo corso e lascia dir le genti!“ – Geh deinen Weg und lass die Leute reden!

Deshalb werden wir die Debatte bis zum baldigen Erfolg weiterführen und jedes absurde Argument kennzeichnen und zurückweisen, keine Gelegenheit auslassen unseren Standpunkt zu vertreten und gemeinsam mehr Menschen ermutigen, sich zu zeigen und selbstbewusst in die Debatte einzugreifen.

Klaus Lederer                       Carsten Schatz
rechtspolitischer Sprecher      queerpolitischer Sprecher

Link zum Antrag: DS 17/2303 - EHE FÜR ALLE - UND ZWAR JETZT!
Mehr zum Thema: SEXUELLE VIELFALT

KLAUS LEDERER AUS DEM WORTPROTOKOLL

aus dem Wortprotokoll

Ich rufe auf

lfd. Nr. 4:

Prioritäten

gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

lfd. Nr. 4.1:

Priorität der Piratenfraktion

Tagesordnungspunkt 22

Ehe für alle – und zwar jetzt!

Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2303

Vizepräsident Andreas Gram:

Die Kollegin Seibeld will nicht erwidern. Dann erteile ich jetzt für die Linksfraktion dem Kollegen Dr. Lederer das Wort.

[Zurufe von den PIRATEN]

Dr. Klaus Lederer (LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Morgen werden im Bundesrat zwei Anträge verhandelt, ein Gesetzentwurf und eine Entschließung, eine Resolution an die Bundesregierung, beide mit dem Ziel der Öffnung der Ehe. Über den Entschließungsantrag wird sofort abgestimmt. Er wird eine Mehrheit finden, das ist völlig klar. Für uns als Berlinerinnen und Berliner ist es wichtig, wie unser Bundesland abstimmt, ob dafür oder eben nicht dafür. Eine Enthaltung bedeutet: nicht dafür – und es ist keine rein symbolische Frage, ob die Regenbogenhauptstadt hier Farbe bekennt oder nicht.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN –
Beifall von Erol Özkaraca (SPD)]

Der Gesetzentwurf wird dagegen erst einmal in die Ausschüsse überwiesen, erst später dann im Bundesrats­plenum abgestimmt. Bis dahin wird sich unser Druck gelohnt, wird die CDU in einer Mitgliederbefragung zugestimmt haben. Die rechtliche Gleichstellung ist eine Frage der Zeit und unseres Drucks innerhalb und außerhalb des Parlaments, und wir werden dranbleiben. Fortschritt können wir nicht erwarten, wir müssen ihn erzwingen.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN]

Die Geschichte schwul-lesbischer Emanzipation der letzten 100 Jahre hat bewiesen: Wir können das.

Damit beginnt im Übrigen auch eine andere Debatte. Es ist die Debatte um die Frage, ob die Privilegien der Ehe, etwa das Ehegattensplitting, weiter angemessen sind.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD 
und den GRÜNEN]

Die Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe ist nur ein weiterer Schritt auf dem Weg in eine Zukunft der Wahlverwandtschaften. Und das wissen die Konservativen. Deshalb kämpfen sie verbittert um jeden Millimeter Rückschritt, kämpfen sie verbittert gegen jeden Millimeter Fortschritt.

[Beifall von Elke Breitenbach (LINKE) –
Zuruf von der CDU: Was denn nun?]

– Genau das eine und das andere! Lesen Sie es noch mal nach, dann verstehen Sie es!

[Lachen bei der LINKEN, den GRÜNEN 
und den PIRATEN –
Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall den GRÜNEN]

Und da ist kein Angriff zu dumm und auch kein Argument zu dreist. Da rede ich noch nicht mal über Frau Kramp-Karrenbauers Schulhofehe oder über die Putin’schen Gespensterkarikaturen zum Kinderschutz. Frau Seibeld! Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, wie nahe Sie in Ihrer Argumentation bei der Begründung Putins für das Gesetz gegen Homosexuellenpropaganda waren?

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN –
Zurufe von den PIRATEN –
Zuruf von Dr. Manuel Heide (CDU)]

Da wird dann von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes schwadroniert. Und ganz nebenbei wird völlig vergessen, dass die Mütter des Grundgesetzes die Genehmigung ihrer Ehemänner brauchten, um beim Grundgesetz mitwirken zu dürfen.

[Zurufe von den PIRATEN]

Das war eine Zeit, in der schwule Männer nach dem Naziparagrafen „Widernatürliche Unzucht“ für ihre Zärtlichkeit ins Gefängnis gesperrt wurden. Das war eine Zeit, nämlich 1957, in der das Bundesverfassungsgericht solche Strafen verfassungsrechtlich verlangte.

Diese Zeit ist – zum Glück – überwunden. Und wenn auch die Entschädigung und Rehabilitierung der Verurteilten noch immer aussteht – sie wird von denselben bekämpft, die uns die Rechte Heterosexueller vorenthalten wollen, von konservativ-reaktionärer Politik.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN]

Da wird von christlich-abendländischer Tradition gefaselt. Welche hätten Sie denn gern? Die, bei der der Grundherr die Heiratserlaubnis zu erteilen hatte? Die, in der nur standesgemäß gefreit werden durfte, Bäuerin und Bauer, Adlige und Adliger? Oder meinen Sie die christlich-abendländische Tradition, in der dem Lehnsherrn das jus primae noctis, das Recht der ersten Nacht, zustand? Die, in der uneheliche Kinder als Auswurf galten und das außereheliche Gebären als Selbstmordmotiv? Oder, Frau Seibeld, meinen Sie die christlich-abendländische Tradition der Ehe, über die der Bundesgerichtshof noch 1966 geurteilt hat – ich verlese das mal:

Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, daß sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen läßt.

[Lachen von Christopher Lauer 
(PIRATEN)]

Wenn es ihr infolge ihrer Veranlagung oder aus anderen Gründen … versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden, so fordert die Ehe von ihr doch eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen.

Meinen Sie diese christlich-abendländische Tradition, Frau Seibeld? – Wie abseitig, wie abseitig Ihre Argumente sind!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN]

Der Sprecher der Bundesregierung hatte vergangene Woche einige Mühe zu erklären, warum die Bundesregierung Widerstand gegen die Ehe für alle leistet und warum das keine Diskriminierung sei. „Discrimen“ heißt im Lateinischen „der Unterschied“. „Diskriminierung“ heißt, Dinge ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedlich zu behandeln. Sie ist das Gegenteil von Gleichbehandlung. Sie, die rückwärtsgewandten Konservativen, versuchen, diesen Unterschied zu konstruieren. Um Kinderkriegen gehe es, sagen die einen. Nun muss man nicht Frau Seibeld oder die Kanzlerin als Beispiel dafür heranziehen, warum das Unfug ist. Das ist schon lange nicht mehr der Fall. Ich sage auch: Wer Kinder fördern will, der sollte das tun und nicht irgendwelche Rechtsinstitute mit besonderen Belohnungen versehen. Wer Kinder fördern will, der soll kein Betreuungsgeld zahlen, sondern Bedingungen schaffen, damit Kinder gut aufwachsen können.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Die Frage, die hier zu verhandeln ist, ist eine grundsätzlich bürgerrechtlich-menschenrechtliche Frage: Soll ein Rechtsinstitut, das sich immer im Wandel befunden hat und heute dem Wandel unterliegt, allen zugänglich sein, oder soll sie es nicht? Für uns als Linke kann die Antwort nur lauten: Sie soll, sie muss! Sie muss allen offenstehen, die das wollen. Alles andere ist Diskriminierung, weil es einen Unterschied macht zwischen der einen Liebe und der anderen Liebe. Und das ist gänzlich inakzeptabel.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN]

Wer keine Homoehe will, die oder der sollte einfach darauf verzichten, einen homosexuellen Menschen zu heiraten. So einfach ist das.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Die CDU hat das im Übrigen im Koalitionsvertrag von 2011 unterscheiben, das ist hier mehrfach verlesen worden. Herr Lehmann-Brauns! Ich weiß nicht, ob der Sportsenator da gedopt war.

[Lachen bei der LINKEN, den GRÜNEN 
und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Ich weiß nicht, ob Sie vielleicht alle leicht einen sitzen hatten, als Sie darüber entschieden haben. Aber eine Frage stelle ich mir schon: Warum kommen Sie eigentlich nicht auf die Idee, eine Mitgliederbefragung zu machen, bevor Sie irgendwelche Dinge in den Koalitionsvertrag schreiben?

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN – Alexander Spies (PIRATEN): Nein!]

Und Frau Seibeld und Herr Lehmann-Brauns! Sie sind ja auch alle Juristen, es gibt diesen schönen Satz: Pacta sunt servanda. Der gilt übrigens auch für Sie! Und nur, weil Sie plötzlich feststellen, dass Ihnen ein Passus in dem – allein, dieser Koalitionsvertrag ist ja sowieso nicht so richtig bindend für das, was Sie hier alle treiben – Koalitionsvertrag nicht gefällt, fangen Sie im Nachhinein an, eine Mitgliederbefragung über den Vertragsbruch zu ver­an­stalten. Wie absurd, wie abenteuerlich ist das denn! Das ist doch keine Koalitionsfähigkeit, das ist doch keine Regierungsfähigkeit, sondern ein abenteuerlicher Vorgang!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN 
und den PIRATEN –
Andreas Baum (PIRATEN): Aktion ist das!]

Herr Henkel! Wie ist Ihnen denn so, der Sie damals mit einem Regenbogenschal durch Sotschi stolziert sind? Sind Menschenrechte nur in Russland ein Thema für Sie?

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Merken Sie nicht, wie bizarr der Tanz ist, den Sie hier aufführen?

Herr Henkel! Herr Regierender Bürgermeister! Ich fordere Sie auf, ich appelliere an Sie: Stimmen Sie morgen im Bundesrat zu! Hören Sie auf, mit den Menschenrechten vieler Berlinerinnen und Berliner taktisch zu hantieren! Oder ziehen Sie Ihre Regenbogenfahnen ein und gestehen Sie zu, so wichtig sind uns diese Rechte nicht, dass wir dafür verlässlich einstehen! – Wie aber wollen Sie eigentlich glaubhaft gegen Diskriminierung in der Gesellschaft vorgehen, wenn Sie doch selbst diskriminieren? Die Enthaltung Berlins wäre das endgültige Eingeständnis, dass Regenbogenpolitik in Berlin keine Heimat mehr hat. Das wäre eine Schande für Sie, und das wäre eine Schande für Berlin.

Und lieber Herr Saleh! Wenn Ihnen die Grundwerte Ihrer Partei so wichtig sind, dann geben Sie hier heute die Abstimmung frei und lassen Sie über unseren Antrag entscheiden!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN –
Beifall von Björn Eggert (SPD)]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank! –

UDO WOLF AUS DEM WORTPROTOKOLL

aus dem Wortprotokoll

Ich rufe auf

lfd. Nr. 4:

Prioritäten

gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

lfd. Nr. 4.1:

Priorität der Piratenfraktion

Tagesordnungspunkt 22

Ehe für alle – und zwar jetzt!

Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2303

Vizepräsident Andreas Gram:

– Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Udo Wolf das Wort. – Bitte!

[Martin Delius (PIRATEN): 
Ein Grundkurs in Koalition!]

Udo Wolf (LINKE):

Danke, Herr Vorsitzender! – Lieber Kollege Raed Saleh! Jetzt mal das, wie ich finde, etwas unangemessene Pathos beiseitegelassen,

[Beifall bei der LINKEN –
Torsten Schneider (SPD): Das sagt der Richtige!]

haben Sie in der Sache sehr viel Richtiges gesagt.

[Zurufe von der SPD: Aber!]

Aber wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen können.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN]

Und was ich absolut nicht verstehe, Kollege Saleh und auch lieber Michael Müller: Der Koalitionsvertrag – der Kollege Baum hat es Ihnen vorgelesen – ist eindeutig auf Ihrer Seite, wenn Sie das ernst meinen, was Sie öffentlich immer wieder beteuert haben.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN]

Und das gleich drei Mal! In der konkreten Formulierung:

Wir werden konsequent die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi‐ und Intersexuellen und transsexuellen Menschen vorantreiben und jegliche Form von Homo‐ und Transphobie aktiv bekämpfen.

Was bitte ist es anderes, als die rechtliche Gleichstellung voranzutreiben, wenn man jetzt für die Ehe für alle ist? – Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Nicht Sie brechen den Koalitionsvertrag, wenn Sie im Bundesrat für die Ehe für alle stimmen, sondern Sie brechen den Koalitionsvertrag, wenn Sie gegen die Ehe für alle im Bundesrat stimmen.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Sie müssen sich aber in Ihrer Kurzintervention auf Ihren Vorredner beziehen, bitte!

Udo Wolf (LINKE):

Richtig! Das habe ich getan, nämlich auf das, was der Kollege Saleh gesagt hat, und dazu habe ich den Hinweis gegeben, wer hier gerade welchen Koalitionsvertrag wie bricht. – Es ist peinlich genug für die Opposition, dass sie darauf achten muss, dass Sie Ihren Koalitionsvertrag einhalten können.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN]

Und eine zweite Passage im Koalitionsvertrag – und dann werden wir feststellen können, dass es 3:1 gegen die CDU in diesem Koalitionsvertrag steht – verweist in Bezug auf die Abstimmung im Bundesrat auf die Interessen des Landes und den Inhalt und Geist des Koalitionsvertrages. Die Interessen des Landes, Inhalt und Geist des Koalitionsvertrages und die konkrete Formulierung, die ich bereits vorgelesen habe: Das sind drei Punkte, die für die Abstimmung zugunsten der Ehe für alle im Bundesrat sprechen.

Noch eines: Wenn man sich uneinig ist – –  Aber Sie wissen noch gar nicht, ob Sie sich uneinig sind. Wenn die CDU jetzt erst einen Mitgliederentscheid machen muss, nachdem sie den Koalitionsvertrag unterschrieben hat, in dem bereits drinsteht, was das Ergebnis dieses Entscheids sein müsste, macht sie sich lächerlich. Sie machen das Land Berlin lächerlich, und deswegen sage ich Ihnen: Sie brechen den Koalitionsvertrag nicht, wenn Sie im Bundesrat für die Ehe für alle stimmen. Darüber sollten Sie sich einfach noch mal klar werden.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den 
PIRATEN]