Der Senat spaltet!

Zu den Meldungen, der Senat plane auf der Brache in der Alfred-Randt-Straße eine Container-Siedlung mit 400 Plätzen zu errichten, erklärt der Bezirksvorsitzende der LINKEN Treptow-Köpenick, Carsten Schatz, MdA:

Als LINKE haben wir seit Bekanntwerden der Pläne des überforderten Sozialsenators gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern argumentiert.

1. Der Senat hat eindeutig zu spät gehandelt. Die Statistiken des BMI von heute belegen, dass seit 2011 sich die Zahl der Asylanträge von Jahr zu Jahr nahezu verdoppelt hat. Angesichts dessen keine Vorsorge zu betreiben und für menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen, ist mindestens nachlässig.

2. Die Unterbringung der Flüchtlinge in großen Einheiten produziert mehr Probleme, als sie den Flüchtlingen hilft, in unserer Gesellschaft heimisch zu werden. Menschen fliehen aus unterschiedlichen Gründen, jedes Schicksal ist speziell. Die Gemeinschaftsunterbringung hunderter Menschen in mehretagigen Container-Siedlungen wird dieser Situation nicht gerecht.

3. Die Berliner Bezirke haben in den letzten Jahren ein Verfahren entwickelt, die Anwohnerinnen und Anwohner nicht über die Medien, sondern direkt zu informieren und sie über Runde Tische einzubeziehen. Das momentane Verfahren des Senats, unter Umgehung der Kompetenz der Bezirke, führt zu Angst und Abwehr.

Aus all diesen Gründen bleibt nur festzustellen: Der Senat spaltet. Er spaltet die Bezirke, spaltet zwischen den Anwohnenden und den Flüchtlingen und spaltet die Flüchtlinge. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dieser, auch für Berlin schwierigen Situation muss alle Menschen guten Willens einbeziehen, um eine Willkommenskultur zu sichern und den traumatisierten Flüchtlingen nach ihrer Odyssee ein menschenwürdiges Zuhause zu ermöglichen. Der Senat muss jetzt umsteuern und mit den Bezirken auf die Suche nach Unterbringung in kleinen Einheiten gehen und die notwendigen Mittel für Investitionen in die Hand nehmen. Auch unser Bezirk ist sicher dazu bereit.