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BBU-Kampagne gegen „DW enteignen“ nützt nur Immobilienkonzernen

Genossenschaften sind nicht von Vergesellschaftung betroffen

Die Vorsitzenden der Linksfraktion Berlin Anne Helm und Carsten Schatz sowie der wohnungspolitische Sprecher Michail Nelken erklären:

"Mit dem Horrormärchen, dass im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne auch Genossenschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet würden, versucht der BBU verzweifelt, seine Kampagne gegen den Volksentscheid wiederzubeleben. Obgleich diese Behauptung schon vielfach als falsch widerlegt wurde – sogar in einem früheren, vom BBU selbst beauftragten Gutachten – hält der BBU stur daran fest. Heute mit der Variante, dass selbst wenn das Volksbegehren nicht das Ziel habe, Genossenschaften zu vergesellschaften, der Gesetzgeber bei der Formulierung des Vergesellschaftungsgesetzes diese nicht ausnehmen könne. Auch das ist eine Falschbehauptung. Wir werden als Gesetzgeber genau das tun: Genossenschaften werden nicht vergesellschaftet. Das ist der Wille des Volksbegehrens und an diesen sind wir als Gesetzgeber gebunden.

Wohnungsbaugenossenschaften sind private Wohnungsunternehmen in kollektiver Eigentümerschaft. Sie erzielen Überschüsse, die sie in die Bestandspflege und Bestandserweiterungen gemäß dem Willen der Genossenschaftsmitglieder investieren. Die großen Berliner Genossenschaften sind dementsprechend keine profitorientierten Eigentümer, deren Unternehmensziel die Renditesteigerung zur Vermehrung des Vermögens der Shareholder ist.

Einer Klage des BBU gegen das Vergesellschaftungsgesetz, das nach einem erfolgreichen Volksbegehren vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden und selbstverständlich die Genossenschaften von einer Vergesellschaftung ausschließen wird, sehen wir gelassen entgegen.

Bedauerlich ist nach unserer Ansicht, dass der BBU nicht zwischen Genossenschaften und Immobilienkonzernen zu unterscheiden weiß und die Gelder von Mieter:innen und Genossenschaftsmitgliedern für eine solche Desorientierungskampagne einsetzt. Diese Kampagne steht allein im Interesse des Erhalts der Profite von finanzmarktgesteuerten Immobilienkonzernen."


Sozialrechtsberatung

Wir bieten in unserem Bürgerbüro, für Ihre Probleme und Fragen im Bereich Sozialrecht, eine kostenlose und unverbindliche Rechtsberatung an. Einmal monatlich können Sie sich in einer Sprechstunde von unserem Rechtsanwalt beraten lassen. Die Sprechstunde findet digital in einer Videokonferenz oder ggf. auch telefonisch statt.

Nächste Beratung: 13. Oktober 2021 ab 12 Uhr

Für die Vorbereitung und Planung bitten wir Sie Ihren Beratungsbedarf vorher anzumelden. Ganz einfach unter: 

Telefon: 030 - 65 94 08 00
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de

Kontakt

Carsten Schatz im Abgeordnetenhaus

c/o Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin

Telefon: 030 - 23 25 25 23  
Fax: 030 - 23 25 25 15
E-Mail: schatz@linksfraktion-berlin.de

Bürgerbüro Carsten Schatz in Köpenick

Friedrichshagener Straße 1A
12555 Berlin

Telefon: 030 - 65 94 08 00
Fax: 030 - 65 94 08 01
E-Mail: buergerbuero@carsten-schatz.de

Öffnungszeiten:

  • Montag 11:00 - 15:00 Uhr 
  • Dienstag: 10:00 - 14:00 Uhr 
  • Mittwoch: 11:00 - 15:00 Uhr
  • Donnerstag 11:00 - 15:00 Uhr
  • Freitag 14:00 - 18:00 Uhr

Termine:


BBU-Kampagne gegen „DW enteignen“ nützt nur Immobilienkonzernen

Genossenschaften sind nicht von Vergesellschaftung betroffen

Die Vorsitzenden der Linksfraktion Berlin Anne Helm und Carsten Schatz sowie der wohnungspolitische Sprecher Michail Nelken erklären:

"Mit dem Horrormärchen, dass im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne auch Genossenschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet würden, versucht der BBU verzweifelt, seine Kampagne gegen den Volksentscheid wiederzubeleben. Obgleich diese Behauptung schon vielfach als falsch widerlegt wurde – sogar in einem früheren, vom BBU selbst beauftragten Gutachten – hält der BBU stur daran fest. Heute mit der Variante, dass selbst wenn das Volksbegehren nicht das Ziel habe, Genossenschaften zu vergesellschaften, der Gesetzgeber bei der Formulierung des Vergesellschaftungsgesetzes diese nicht ausnehmen könne. Auch das ist eine Falschbehauptung. Wir werden als Gesetzgeber genau das tun: Genossenschaften werden nicht vergesellschaftet. Das ist der Wille des Volksbegehrens und an diesen sind wir als Gesetzgeber gebunden.

Wohnungsbaugenossenschaften sind private Wohnungsunternehmen in kollektiver Eigentümerschaft. Sie erzielen Überschüsse, die sie in die Bestandspflege und Bestandserweiterungen gemäß dem Willen der Genossenschaftsmitglieder investieren. Die großen Berliner Genossenschaften sind dementsprechend keine profitorientierten Eigentümer, deren Unternehmensziel die Renditesteigerung zur Vermehrung des Vermögens der Shareholder ist.

Einer Klage des BBU gegen das Vergesellschaftungsgesetz, das nach einem erfolgreichen Volksbegehren vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden und selbstverständlich die Genossenschaften von einer Vergesellschaftung ausschließen wird, sehen wir gelassen entgegen.

Bedauerlich ist nach unserer Ansicht, dass der BBU nicht zwischen Genossenschaften und Immobilienkonzernen zu unterscheiden weiß und die Gelder von Mieter:innen und Genossenschaftsmitgliedern für eine solche Desorientierungskampagne einsetzt. Diese Kampagne steht allein im Interesse des Erhalts der Profite von finanzmarktgesteuerten Immobilienkonzernen."

in Treptow-Köpenick