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44.565 Stimmen für eine andere Politik!

Genauso viele Treptow-Köpenickerinnen und Treptow-Köpenicker haben am ersten Bürgerentscheid des Bezirkes teilgenommen. Am letzten Ferienwochenende konnten wir alle über die Einführung einer gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung in unserem Bezirk abstimmen. Nicht, weil die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung aus CDU, SPD und Grünen – oder in Anlehnung an die damit verbundenen Farben: schwarz, rot, grün – die Afghanistan-Koalition, es so gewollt hätte. Nein, weil Bürgerinnen und Bürger es durch Unterschriften unter ein Bürgerbegehren es erzwungen haben. Auch wenn es möglich gewesen wäre, den Bürgerentscheid an die Europawahlen im Juni anzuhängen, wurde – unter Verweis auf Gründlichkeit – alles getan, um einen Abstimmungstermin zu finden, der einen Erfolg des Bürgerentscheides in Frage stellt. Nachtigall, ick hör Dir trapsen!

Wir als LINKE in Treptow-Köpenick haben dieses Spiel nicht mitgespielt und mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens und außerparlamentarischen Partnerinnen und Partnern eine Kampagne auf die Beine gestellt, die zuallererst ein Ziel hatte: Eine hohe Beteiligung am ersten Bürgerentscheid des Bezirks. Wenn die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben, über Belange, die uns alle betreffen mitzuentscheiden, dann sollen sie auch wissen, wann, warum und wo sie entscheiden können. Dass wir mit einer Position in diese Auseinandersetzung gegangen sind, versteht sich von selbst. Leiten lassen haben wir uns von fehlender Bürgerbeteiligung bei der Frage der Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt, der Unwirtschaftlichkeit des Plans und letztlich der Flickschusterei, wenn es tatsächlich um eine ökologische Verkehrspolitik gehen würde.

Im Ergebnis heißt es nun: Keine Parkraumbewirtschaftung in Treptow-Köpenick. Es heißt aber auch: Der Ruf der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft und nachhaltig an Angelegenheiten im Bezirk beteiligt zu werden, darf nicht ungehört verhallen. Er ist auch für uns als LINKE eine Herausforderung, die wir annehmen werden. Unseren Bezirk und unsere Stadt gerecht und ökologisch zu gestalten, ist das Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger. Ob sie in Vereinen, Verbänden und Initiativen organisiert sind oder nicht. Sie sollen sich in politischen Projekten wiederfinden und sie als ihre annehmen und mitgestalten. So wird aus den Sonntagsreden zu Partizipation echte Beteiligung. Das muss ein Markenzeichen LINKER Politik bleiben.

Mein Dank und der Dank des Bezirksvorstandes gilt allen, die sich auch in der Sommerpause in die Mobilisierung gestürzt haben und sich in Gesprächen, mit Flugblättern und Plakaten für eine starke Beteiligung am Bürgerentscheid eingesetzt haben. 

Carsten Schatz, MdA
Bezirksvorsitzender


in Treptow-Köpenick

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