„Nach uns die Sintflut“ - Haushaltentwurf verfrühstückt Zukunftschancen

Am 11. Juli hat der Wegner-Giffey-Senat den Entwurf für den Haushalt für das Land 2024/ 2025 beschlossen. Mit fast 39 Mrd. Euro und 40 Mrd. Euro Ausgaben für die Jahre 2024 und 2025 wird ein Rekord bei den Ausgaben angepeilt. Aber der Teufel steckt im Detail.

So enthält der Plan jährliche pauschale Minderausgaben von ca. 1,5 Mrd. Euro, also Ausgaben, die nicht gemacht werden sollen, über deren Verteilung auf die Ressorts sich der Senat und die Koalition offensichtlich nicht einigen konnten. Davon werden 500 Mio. Euro bei den Investitionen angesetzt und eine Milliarde bei den konsumtiven Ausgaben, sei es Personal oder andere Ausgaben wie Zuwendungen an freie Träger oder eigene Programmmittel auf Landes- und Bezirksebene.

Zusätzlich wurde das hohe Ausgabenniveau ermöglicht durch die vollständige Verwendung von Rücklagen in Höhe von 4,6 Mrd. Euro, die unter rot-grün-rot für investive Zwecke und für die Abmilderung von Notlagen – zum Beispiel die Energiekostenbeihilfe – zurückgelegt wurden. Damit droht, auch in einem wackeligen wirtschaftlichen Umfeld, ein Sparhaushalt für die Jahre ab 2026. Sinnvoll wäre es deshalb, jetzt zu investieren und damit neue Steuereinnahmen für die Zukunft zu generieren. Doch diese Investitionen, beispielsweise in sozialen Klimaschutz sind nicht in Sicht.

Stattdessen brachte schwarz-rot ein Klimasondervermögen auf den Weg, das eigentlich den Namen nicht verdient. Als LINKE begrüßen wir, dass endlich auch die CDU einsieht, wie schädlich eine Schuldenbremse für notwendige Zukunftsinvestitionen ist. Angesichts der Klimaveränderungen kann kein Zweifel daran bestehen, wie groß der Handlungsbedarf ist.

Zwar ist nachvollziehbar, dass der Senat bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs das Konstrukt des Sondervermögens samt doppelter Begründung und Rolle des Abgeordnetenhauses in den Mittelpunkt gestellt hat. Die Schattenseite ist, dass wir keine neuen Informationen zu den Klimaschutzmaßnahmen erhalten haben. Bis jetzt wissen wir nur von dem geplanten Fünf-Milliarden-Sondervermögen, ohne mehr als grobe inhaltliche Schlagwörter zu kennen. Das Themenfeld Klimaanpassung, zum Beispiel Schwammstadtstrategie (hier geht es um Sammlung und Nutzung des Regenwassers beispielsweise zur Bewässerung von Grünanlagen) und notwendige Hitzeschutzpläne, fehlt vollständig.

DIE LINKE hat den Weg eines Sondervermögens für Klimaschutz bereits 2022 vorgeschlagen. In dem nun anstehenden Prozess der Ausgestaltung des Sondervermögens werden wir uns nicht auf die Kontrolle der Regierung beschränken, sondern eigene Vorschläge einfließen lassen.

Das gilt auch für die anstehenden Haushaltsberatungen im Parlament, die wir eng mit außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen abgestimmt führen werden.

Carsten Schatz