Mit wirklich sozialer und demokratischer Politik gegen die AfD

Rede des Fraktionsvorsitzenden, Carsten Schatz, in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 18.01.2024

"Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
was mein Genosse und Fraktionskollege hier zum Ausdruck gebracht hat, ist Realität. Eine Realität in der hunderttausende Berlinerinnen gerade leben. Menschen, die hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, einer Arbeit nachgehen, eine Familie gegründet haben, Steuern zahlen, die deutsche Staatsbürgerschaft haben, stellen sich die Frage, was aus ihnen wird, sollte die AfD an die Macht gelangen.  Kinder fragen ihre Eltern, ob sie ihre Stadt, ihr Land verlassen müssen, weil Mutter oder Vater oder Oma und Opa einst aus einem anderen Land hierhergekommen sind. Weil sie als Arbeitskräfte gebraucht wurden oder vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten. Ich sage, wir dürfen diese Menschen mit dieser Angst und diesen Sorgen nicht allein lassen.

So wie wir den jüdischen Berlinerinnen gemeinsam von hier versichert haben, dass wir es nie wieder zulassen werden, dass sie aus Angst ihre Heimat verlassen müssen, gilt für alle Berlinerinnen mit Migrationsgeschichte: wir werden nicht zulassen, dass ihr vertrieben werdet.

Mit Sorge, aber auch mit Wut und Empörung haben seit dem vergangenen Wochenende überall im Land zehntausende Menschen auf die Enthüllungen des Medienmagazins „correctiv“ reagiert. Sie fordern eine Reaktion der Politik auf die menschenverachtenden Pläne, die da im noblen Ambiente einer Villa von einem bekannten Rechtsextremisten vorgestellt und von hohen AfD-Funktionären zustimmend erörtert wurden. Sie fragen sich, was noch alles geschehen muss, damit eine Partei verboten wird, die offen rassistische Hetze betreibt, die unsere Demokratie verächtlich macht, die Abgeordnete hat, die offen mit dem Nationalsozialismus kokettieren, die mit Rechtsextremen zusammenarbeitet und in Teilen selbst als rechtsextrem eingestuft wird, auf deren Bundestagslisten Reichsbürgerinnen kandidieren, die wegen gewaltsamen Umsturzplänen in U-Haft sitzen.

Und ich kann diese Frage gut verstehen. Deshalb fordere ich  den Senat auf, sich ernsthaft mit dieser Frage zu befassen und selbst oder gemeinsam mit anderen Landesregierungen ein solches Verbot zu prüfen. Mir ist dabei bewusst, dass das keine einfache Frage ist. Ein Parteiverbot ist, und muss es auch bleiben, die ultima ratio des Schutzes der Demokratie vor ihrer Zersetzung von innen. Aber wir sind den vielen tausenden Menschen, die diese Forderung jetzt erheben, eine ernsthafte Antwort schuldig, auch für den Fall, dass man sich dagegen entscheidet.

Aber das BMI kann schnell tätig werden und die als Organisation mit gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen charakterisierte JugendTruppe der Nazis als Verein verbieten. Auch darüber sollten wir einen Konsens unter den Demokratinnen in diesem Haus herstellen und ich fordere den Senat und Sie Herr Reg. Bürgermeister auf, sich dafür einzusetzen.

Schuldig als demokratische Parteien sind wir diesen Menschen aber vor allem, dass die vielbeschworene Brandmauer gegen die Menschenfeinde von rechts nicht Stück für Stück geschliffen wird. Und deshalb wirft es Fragen auf, wenn immer wieder mehr oder weniger prominente Mitglieder der CDU in Zusammenhang mit solchen Treffen auftauchen, gar als Gastgeber für diese fungieren.

Und es wirft Fragen auf, wenn aus der CDU immer wieder Stimmen zu vernehmen sind, die sich in Sprache, Intention und Duktus kaum von denen der AfD unterscheiden. Wenn der CDU-Vorsitzende Merz wahrheitswidrig behauptet, Geflüchtete würden bei Zahnarztterminen bevorzugt. Wenn der CDU-Abgeordnete Wansner an die AfD-Legende einer staatlich bezahlten Antifa anknüpft und auf Facebook von einer Bundesregierung spricht, die mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die Bevölkerung mobil macht und der ARD Propaganda finanziert durch Zwangsgebühren vorwirft. Der Abgeordnete Wansner ist in dieem hause Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz. Sie, liebe CDU haben die Frage zu beantworten, ob das so bleibt.

Und auch wenn ich zur Kenntnis nehme, dass Sie, Herr Regierender Bürgermeister inzwischen auch andere Töne anschlagen, bedienen Sie mit der Forderung, dass die Bundesregierung mehr gegen die illegale Migration unternehmen müsse, dennoch auch genau das Märchen der Rechtsextremen von Unterwanderung und Überfremdung. Sie waren es auch, der vor einem Jahr in der Diskussion über die Silvesterkrawalle mit der Frage nach den Vornamen der Täter rassistische Ressentiments schürte. Ich hörte, sie hätten sich dafür entschuldigt. Gut so, aber besser wäre es, wenn sie diese Entschuldigung nicht nur Franziska Giffey gegenüber, sondern gegenüber allen Berlinerinnen mit Zuwanderungsgeschichte aussprechen würden, die damals unter Generalverdacht gestellt wurden.  

Ich bleibe dabei: Wer Nazis und Faschisten politische bekämpfen will, darf ihre Rhetorik und ihr Das Boot ist voll Märchen nicht übernehmen.

Die vielen Demonstrationen in diesen Tagen gegen die demokratie- und menschenfeindliche AfD sind ein Zeichen der Ermutigung und ein Beitrag gegen die Resignation, die sich manchmal breitmacht. Wirksamer und nachhaltiger als alle Demonstrationen, Petitionen und auch Verbote wäre allerdings ein wirklicher Politikwechsel in diesem Land.

Dass nicht nur darüber geredet wird, dass wir da, wo wir geflüchtete Menschen unterbringen, zugleich auch für eine ausreichende soziale, kulturelle und verkehrliche Infrastruktur für alle sorgen müssen, sondern es auch tun.

Dass nicht nur darüber geredet wird, dass wir die ökologische Transformation unserer Gesellschaft sozial ausgestalten müssen, sondern es auch wirklich tun. Dann aber dürfte man aber weder den Bundeszuschuss für den Ausbau der Stromnetze streichen, noch das versprochene Klimageld. Es ist das Gegenteil von sozialer Ausgestaltung, die Kosten für den ökologischen Umbau unserer Infrastrukturen einfach auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen und dabei keinen Unterschied zwischen Gering- und Besserverdienenden zu machen und zudem die Superreichen zu verschonen.

Und auch, dass wir nicht nur darüber reden, dass wir die Menschen mit den steigenden Energiekosten nicht allein lassen, sondern es auch tun. Leider wird der von Rot-Grün-Rot eingerichtete Härtefallfond gegen Energiesperren nicht fortgeführt, ausgerechnet jetzt, da vielen Menschen hohe Betriebskostennachforderungen ins Haus flattern. Und bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kommt dann noch die Mieterhöhung oben drauf, weil Mietenstopp und Mietendimmer ausgelaufen sind.

Deshalb sage ich all jenen, die sagen, lasst es uns doch mal mit etwas Neuem versuchen, um der AfD entgegen zu treten. Gute Idee, wie wäre es mit einer anderen, einer wirklich sozialen und demokratischen Politik?

Ich danke für die Aufmerksamkeit.