Kai Wegner muss aufklären. Verbindungen in extrem rechte Kreise sind mit Amt im Präsidium des Abgeordnetenhauses nicht vereinbar

Carsten SchatzDie Linke im AbgeordnetenhausRechtsextremismus

Zu Berichten des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ über Verbindungen zwischen der extrem rechten Berliner Burschenschaft Gothia und Mitgliedern der CDU erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Carsten Schatz:

„Die neue Recherche des SPIEGEL offenbart Vernetzungen von CDU-Mitgliedern in die extrem rechte Szene. Sie wirft die Frage auf, wie weit es mit der erst gestern vom Regierenden Bürgermeister bestärkten Brandmauer her ist.

Die CDU muss aufklären, weshalb der Abgeordnete Juhnke bei der rechtsextremen Burschenschaft Gothia als „Bundesbruder“ geführt wird und eine klare Grenze ziehen. Eine Verbindung in extrem rechte Kreise wäre mit dem Amt im Präsidium des Abgeordnetenhauses unvereinbar.“