Heizdiktat oder Wärmewende? - Wärmenetz bietet kostengünstige Alternative

Das Beispiel für die schlechte Performance der Ampel-Regierung ist die Auseinandersetzung zum Gebäudeenergiegesetz. So ist die Bezeichnung des Gesetzes, das sich momentan in der Debatte im Bundestag befindet. Als LINKE dürfen wir – finde ich - nicht die Notwendigkeit einer Novelle und des Umstiegs auf Erneuerbare Energien bestreiten, sondern den Weg, den die Ampel eingeschlagen hat und der zu Widerstand und Verunsicherung führt und viele Wählende in die Arme der AfD treibt, deren prinzipielle Ablehnung jedoch noch deutlich unsozialer ist.

Es gilt, unsere Vorschläge zu diskutieren:

Dabei geht es erstens um die öffentliche Steuerung der Wärmewende, hier muss der Staat auch selbst voran gehen und kommunal – in Städten und Gemeinden gesteuert, müssen die Gebäude zuerst saniert werden, die in der schlechtesten Energieeffizienzklasse sind. Dafür braucht es Planung und Mittel für die Investitionen.

Zweitens braucht es eine sozial – nach Einkommen – gestaffelte Förderung des Heizungstauschs und dafür eventuell notwendiger weiterer Sanierungen, damit Menschen mit kleinem Einkommen und selbstgenutztem Wohneigentum nicht an hohen Investitionskosten scheitern und trotzdem an der Wärmewende teilhaben können.

Für Menschen, die zur Miete wohnen, brauchen wir -drittens -die Streichung der Umlagefähigkeit dieser Kosten auf die Miete, denn wenn hier öffentlich gefördert wird, sollen die Vermieter nicht doppelt kassieren.

Und viertens müssen das Gebäudeenergiegesetz und die daraus folgenden Pflichten an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt werden. Diese Forderung hat die Ampel-Koalition bereits übernommen. Das ist deshalb wichtig, weil der Anschluss an ein Wärmenetz – egal ob Fern- oder Nahwärme – gerade in dichter besiedelten Gebieten eine kostengünstige und klimagerechtere Alternative ist.

Für alle, die solche Wärmenetze nutzen, ist fünftens ein solches in öffentlicher Hand eine gute Möglichkeit, die Kosten perspektivisch demokratisch kontrollieren und steuern zu können. Deshalb hat die rot-grün-rote Koalition in Berlin die Überführung der Wärmenetze in öffentliche Hand auf den Weg gebracht. Wir LINKE sagen auch: Wir brauchen eine regelmäßige Kontrolle der Fernwärmepreise, damit die Fernwärmeunternehmen nicht Monopolgewinne abkassieren.

Und dieser Kraftakt zur CO2 Reduzierung wird Geld kosten. Nur: Wer die Notwendigkeit des beschleunigten Kampfes gegen die Erderwärmung nicht bestreitet, darf andererseits nicht sklavisch an der Schuldenbremse festhalten. Wo, wenn nicht hier, geht es um ­Investitionen in unser aller Zukunft? Zudem muss endlich über ein gerechtes Steuersystem endlich dort das Geld geholt werden, wo es sich zunehmend konzentriert. Bei den Superreichen.

Wärmewende geht eben nur sozial gerecht.

Carsten Schatz