Gegen rechte Umsturzfantasien

Eine demokratische Mobilisierung entgegenstellen

Mit Sorge, aber auch mit Wut und Empörung haben seit Mitte Januar überall im Land Millionen Menschen auf die Enthüllungen des Medienmagazins „correk­tiv“ reagiert. Sie fordern eine Reaktion der Politik auf die menschenverachtenden Vertreibungspläne, die von bekannten Rechtsextremisten vorgestellt und von hohen AfD-Funktionären zustimmend erörtert wurden. Sie fragen, was noch alles geschehen muss, damit eine Partei verboten wird, die offen rassistische Hetze betreibt, die unsere Demokratie verächtlich macht, die Abgeordnete hat, die offen mit dem Nationalsozialismus kokettieren, die mit Rechtsextremen zusammenarbeitet und in Teilen selbst 
als rechtsextrem eingestuft wird, auf deren Bundestagslisten Reichsbürgerinnen kan­didieren, die wegen gewaltsamer Umsturzpläne in U-Haft sitzen. 

Deshalb fordere ich den Senat auf, sich ernsthaft mit dieser Frage zu befassen und ein solches Verbot zu prüfen. Ein Parteiverbot ist, und muss es auch bleiben, die Ultima Ratio des Schutzes der Demokratie vor ihrer Zersetzung von innen. Aber wir sind den Menschen, die diese Forderung jetzt erheben, eine ernsthafte Antwort schuldig, auch für den Fall, dass man sich dagegen entscheidet.

Als demokratische Parteien sind wir den Protestierenden aber vor allem schuldig, dass die vielbeschworene Brandmauer gegen rechts hält. Es wirft Fragen auf, wenn immer wieder Mitglieder der CDU in Zusammenhang mit solchen Treffen auftauchen, gar als Gastgeber für diese fungieren. Und es wirft Fragen auf, wenn aus der CDU immer wieder Stimmen zu vernehmen sind, die sich in Sprache, Intention und Duktus kaum von denen der AfD unterscheiden. 

Ich bleibe dabei: Wer Nazis und Faschisten politisch bekämpfen will, darf ihre Rhetorik und ihr „Das Boot ist voll“-Märchen nicht übernehmen.

Die vielen Demonstrationen gegen die demokratie- und menschenfeindliche AfD sind ein Zeichen der Ermutigung und ein Beitrag gegen die Resignation, die sich manchmal breitmacht. Doch neben Diskussionen und Protesten auf der Straße braucht es auch einen Politikwechsel in diesem Land. Wenn in diesen Tagen z.B. vielen Menschen hohe Betriebskostennachforderungen ins Haus flattern. Doch der von Rot-Grün-Rot in Berlin eingerichtete Härtefallfonds gegen Energiesperren wurde nicht weiterentwickelt. Menschen haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Und bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kommt dann noch die Mieterhöhung obendrauf, weil Mietenstopp und Mietendimmer ausgelaufen sind. Das Gegenteil von sozialer Politik. 

Mein Tipp an alle, die sagen, lasst es uns doch mal mit etwas Neuem versuchen, um der AfD entgegenzutreten. Gute Idee, wie wäre es mit einer anderen, einer wirklich sozialen und demokratischen Politik? 

 Carsten Schatz, MdA