Das schwarz-rote Haushaltschaos ist das Schlechteste für Berlin

Carsten SchatzDie Linke im AbgeordnetenhausHaushalt und Finanzen

Nachdem Finanzsenator Evers in seinem Rundschreiben zur Haushaltswirtschaft allen Senatsverwaltungen aufgegeben hat, bis Ende Februar zu untersetzen, wie diese jeweils pauschal ihre Etats um 5,9 Prozent kürzen wollen, erklärte erst die Innensenatorin und nun der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass sie dieser Aufforderung nicht nachkommen wollen bzw. sie ablehnen. Zuvor hatte bereits der Regierende Bürgermeister öffentlich Überlegungen angestellt, das Innen- und das Bildungsressort von Kürzungen ausnehmen zu wollen.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, kritisiert das „Haushaltschaos“ der schwarz-roten Landesregierung und fordert den Senat auf, unverzüglich Vorbereitungen zur Vorlage eines Nachtragshaushaltes zu treffen:

„Der schwarz-rote Doppelhaushalt entpuppt sich als das, was er immer war: eine Mogelpackung. Jetzt platzen die ungedeckten Schecks. Es kommt genau, wie wir befürchtet haben. Vor Weihnachten wurden Geschenke verteilt, nach den Feiertagen werden sie wieder eingesammelt.

Das Chaos produziert maximale Unsicherheit bei den sozialen Trägern in der Stadt. Schwarz-Rot tut nicht das Beste für Berlin, sondern das Nötigste, um an der Macht zu bleiben. Ich fordere den schwarz-roten Senat auf, unverzüglich Klarheit darüber herzustellen, was Berlin zu erwarten hat. Der Regierende Bürgermeister muss seine Richtlinienkompetenz ausüben und unverzüglich eine politische Entscheidung herbeiführen.

In einer Demokratie entscheiden nicht Haushaltswirtschaftsrundschreiben darüber, was finanziert wird. Der Senat muss Vorschläge zur Auflösung des Haushaltschaos machen und dem Parlament zur Entscheidung vorlegen. In diesen Dimensionen wäre das ein Nachtragshaushalt. Schwarz-Rot steht vor dem Offenbarungseid.“