Berlin muss sich weiter für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten einsetzen, statt auf Abschottung zu setzen

Anlässlich der morgen stattfindenden Ministerpräsident:innenkonferenz zur Situation Geflüchteter erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion Anne Helm und Carsten Schatz:

„Der sich abzeichnende Kurs der Ampel-Bundesregierung und einer Mehrheit der Länder, angesichts der steigenden Zahl von in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden auf Verschärfungen des Asylrechts zu setzen, ist nicht nur zutiefst inhuman, sondern wird auch zu keiner nachhaltigen Lösung der Probleme führen. Wie sich bereits in der Vergangenheit immer wieder gezeigt hat, führen Abschottung und restriktivere Regelungen nicht zu weniger Migration, sondern lediglich dazu, dass die Gefahren für Leib und Leben für Menschen auf der Flucht zunehmen und diese staatlicher, wie nichtstaatlicher Repression immer schutzloser ausgeliefert werden.   

Wir erwarten von einem Regierenden Bürgermeister von Berlin, einer internationalen Metropole, in der die Erinnerung an ihre einstige Teilung noch immer präsent ist und die zudem Mitglied im Netzwerk „Solidarische Städte“ ist, dass er nicht in den Chor derjenigen einstimmt, die mit Zäunen, Mauern und militärischen Grenzkontrollen eine stärkere Abschottung Deutschlands und Europas fordern.

Statt eine immer wieder erneut zum Scheitern verurteilten Abschottungspolitik zu betreiben, gilt es hierzulande und europaweit Strukturen zu schaffen und zu stärken, die eine menschenwürdige Aufnahme und rasche Integration ermöglichen. Der Vorschlag des Thüringischen Ministerpäsidenten Bodo Ramelow zur Anerkennung aller nach 2014 gekommenen Schutzsuchenden unter bestimmten Voraussetzungen weist in diese Richtung und sollte daher durch Berlin unterstützt werden.

Als Berliner Linksfraktion unterstützen wir die Forderung der Länder gegenüber dem Bund seinen Beitrag an der Flüchtlingsfinanzierung nicht pauschal zu deckeln, sondern diesen wieder an der realen Anzahl der aufgenommenen und zu versorgenden Geflüchteten auszurichten.

Zudem sollte Berlin die Initiativen der bisherigen Senatorin für Integration, Katja Kipping, fortführen und sich dafür einsetzen, dass alle Geflüchteten, sofort Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Ausbildung und Qualifikation erhalten. Auch die Möglichkeit eines „Spurwechsels“, also des Wechsels aus dem Asyl- ins sogenannte Fachkräfteverfahren sollte für alle Asylsuchenden geöffnet werden.

Die Wohnsitzauflagen sind für die Wohnungs- und Arbeitssuche ein veritables Hindernis. Deshalb wollen wir sie abschaffen. In einem ersten Schritt sollten Berlin und Brandenburg als eine Region behandelt werden und im eigenen Interesse die Mobilität von Geflüchteten nicht durch Wohnsitzauflagen einschränken.“