Seenotrettung wiederbeleben - Zwischenbemerkung

Mit der Abschottungspolitik, wurde die Geschäftsgrundlage für kriminelle Schleuser geschaffen. Schutzsuchende Menschen haben keine andere Chance, als sich diesen skrupellosen Geschäftsmachern auszuliefern.

aus dem Wortprotokoll

63. Sitzung
Priorität

Ich rufe auf die

lfd. Nr. 3.3:

Priorität der Fraktion Die Linke

Seenotrettung wiederbeleben

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

– Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Herr Abgeordnete Taş, bitte!

Hakan Taş (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dregger! Mit der Abschottungspolitik, die Sie fortsetzen wollen, haben Sie selbst die Geschäftsgrundlage für kriminelle Schleuser geschaffen. Schutzsuchende Menschen haben keine andere Chance, als sich diesen skrupellosen Geschäftsmachern auszuliefern. Statt sichere, legale Einreisewege für Flüchtlinge zu schaffen und damit das Geschäft der Schleuser zu vermiesen, wollen ihr Bundesinnenminister und auch andere europäische Innenminister nun mit militärischen Mitteln gegen sie vorgehen. Es gibt dafür keine völkerrechtliche Basis für militärisches Vorgehen gegen Kriminelle in anderen Ländern.

Angesichts der Beiträge, insbesondere von Herrn Dregger, bin ich nahezu sprachlos. Innerhalb einer Woche sind mehr als 1 000 Menschen verstorben, und alles, was Sie zu bieten haben, ist die Zerstörung von Schlepperbooten, Fingerabdrücke und eine schnellere Abschiebung. Was kommt als nächstes? Schwimmkurse an der lybischen Küste möglicherweise? – Das sind doch reiner Zynismus und Symbolpolitik. An der tatsächlichen Situation wird auch der Zehn-Punkte-Plan, der uns vorgestellt worden ist, rein gar nichts verändern.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Die europäische Abschottungspolitik, Herr Dregger, ist doch der Grund dafür, weshalb sich Flüchtlinge in die Hände krimineller Schlepperbanden begeben und den riskanten Seeweg auf sich nehmen. Was wir jetzt brauchen, sind akute und harte Maßnahmen. Öffnen Sie die Grenzen und ermöglichen Sie den Flüchtlingen einen legalen Weg nach Europa. Europa schützt nach wie vor seine Grenzen, während Flüchtlinge auf offener See auf Rettungsboote warten. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung und die Europäische Union nun endlich einen flüchtlingsfreundlichen Kurs einschlagen. Alles andere wird für zahlreiche Flüchtlinge tödliche Folgen haben.

Vielleicht an Frau Radziwill und die SPD: Wir lange wollen Sie warten? Mit der CDU können Sie in der Frage nicht handeln. Handeln Sie jetzt!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Taş! –