Nachtflugverbot BER
Fragestunde: Warum hat Berlin in der gestrigen Gesellschafterversammlung des Flughafens den Vorschlag von Brandenburg und auch Kompromissangebote zum Thema Nachtflugverbot unter Inkaufnahme einer nachhaltigen Zerstörung unseres Verhältnisses zum Nachbarn abgelehnt?
aus dem Wortprotokoll
46. Plenarsitzung
Fragestunde
Damit kommen wir zu
lfd. Nr. 2:
gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
Präsident Ralf Wieland:
Dann kommen wir jetzt zum Kollegen Schatz von der Fraktion Die Linke. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Warum hat Berlin in der gestrigen Gesellschafterversammlung des Flughafens den Vorschlag von Brandenburg und auch Kompromissangebote zum Thema Nachtflugverbot unter Inkaufnahme einer nachhaltigen Zerstörung unseres Verhältnisses zum Nachbarn abgelehnt?
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Oh! von der SPD und der CDU –
Lachen bei der SPD und der CDU]
Präsident Ralf Wieland:
Der Regierende Bürgermeister – bitte schön!
Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann Sie beruhigen: Auch in guten Beziehungen gibt es manchmal unterschiedliche Positionen, und die müssen auch ausgetragen werden.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Im Übrigen hat offensichtlich nicht nur die Brandenburger Seite, sondern auch die Linksfraktion vergessen, dass es hier gemeinsame Beschlüsse gibt und das Planfeststellungsverfahren von den drei Gesellschaftern getragen worden ist und dass die Behörden, die das genehmigt haben, Brandenburger Behörden waren. Wenn Sie sich erinnern, sind wir mit einem 24-Stunden-Betrieb in das Planfeststellungsverfahren hineingegangen. Das ist in Leipzig vom Bundesverwaltungsgericht nicht akzeptiert worden, und dann hat es die Regelung mit den Randzeiten gegeben, die heute Gültigkeit hat. Es gibt ein Nachtflugverbot, und es gibt die Möglichkeit – es sind dann immer nur wenige Flüge –, dort in bestimmten Situationen näher an 0 Uhr oder zwischen 5 und 6 Uhr Flüge abzuwickeln – starten und landen zu lassen.
Es war ein breiter Konsens bei den Gesellschaftern, aber auch bei allen Fachleuten, dass das zur Positionierung des neuen Flughafens BER in Schönefeld absolut notwendig ist, um die Bestrebungen von Easyjet oder Air Berlin oder später Lufthansa mit zu unterstützen, mehr Verkehr zu akquirieren. Dazu gehört es auch, dass man diese Flexibilitäten hat. Ohne diese Flexibilitäten werden Flugzeuge nicht am Standort in Schönefeld positioniert. Das kann man ja so wollen, aber dann entscheidet man sich für einen Provinzflughafen. Wir haben uns für einen leistungsstarken Flughafen entschieden, der die modernen Verkehre sicherstellt, und dazu ist die Nutzung von Randzeiten in einem bestimmten Maße dringend notwendig.
Selbstverständlich haben die Flughafengesellschaft und auch die Gesellschafter Berlin und Bund ein großes Interesse daran, dass sich durch alle Maßnahmen, die möglich sind, die Lärmbelästigung der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten lässt, und zwar in der Weise, dass lärmarmes Material eingesetzt wird, dass die Tarifstruktur dies unterstützt und dass in Absprache mit der Flugsicherung auch dann die Start- und Landebahnen genutzt werden, die die geringste Belastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Nicht zu vergessen ist auch, dass nach heutigen Schätzungen 730 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Flughafens ausgegeben werden. Sie finden an keiner Stelle in der Bundesrepublik Deutschland – und ich habe den Verdacht, auch nirgends sonst auf der Welt – irgendein Großprojekt, wo ein so intensiver Lärmschutz bereitgestellt wird. Das schützt die Menschen. Das ist auch das Ziel des Flughafens, und dementsprechend ist die Positionierung Berlins und des Bundes in Fortsetzung der bisherigen Beschlusslagen, die wir alle gemeinsam getroffen haben. Ich glaube, dass das richtig ist, und Brandenburg hat versucht, hier aufgrund der Initiativen, die in Brandenburg vorhanden waren und wo der Landtag etwas übernommen hat, einen Konflikt gegen Berlin mitzusteuern und das Berlin in die Schuhe zu schieben. Ich muss auch sagen, dass bei Äußerungen nach dem Motto, Berlin entlaste sich von seinem eigenen Fluglärm, ein Grundverständnis für die gemeinsame Planung eines Großflughafens in Schönefeld fehlt.
[Beifall bei der SPD und der CDU –
Benedikt Lux (GRÜNE): Warum so patzig?]
Präsident Ralf Wieland:
Herr Kollege Schatz, Sie haben das Wort für eine Nachfrage. – Bitte schön!
Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben sich in der Zeitung auch mit Aussagen zur Frage der Wirtschaftlichkeit zitieren lassen. Dazu haben Sie jetzt leider nichts oder nur etwas in Ansätzen gesagt. Mich interessiert, auf welcher Grundlage wird denn dort argumentiert? Wenn es da Papiere gibt, können Sie die dem Abgeordnetenhaus zur Verfügung stellen?
Präsident Ralf Wieland:
Herr Regierender Bürgermeister!
Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Selbstverständlich gibt es Grundlagen und Untersuchungen, und die können auch nachgewiesen werden. Was natürlich zu differenzieren ist, ist einerseits – simpel gesagt –, wie einige argumentieren: Na, wenn es sich um wenige Flüge handelt, wird ja wohl davon die Wirtschaftlichkeit des Flughafens nicht betroffen sein. – Da geht es nicht darum, ob die Start- und Landegebühren kassiert werden bei den wenigen Flügen, sondern es geht darum, ob eine Fluggesellschaft dort ihre Flugzeuge stationiert, weil sie morgens und abends dann tatsächlich raus- und reinkommen. Dementsprechend hängt wirtschaftlich ein ganzer Rattenschwanz daran, wenn ein Flugzeug dort am Standort positioniert wird. Das schafft Arbeitsplätze, und das lässt sich auch nachweisen.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Vizepräsident Andreas Gram:
Danke schön! –
